Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Wegen eines Tweets vom 17. November 2022 hat die Staatsanwaltschaft Berlin einen inzwischen 55-Jährigen Rechtsanwalt wegen Volksverhetzung beim Amtsgericht Tiergarten angeklagt. Ein AfD-Abgeordneter soll auf der Internetplattform Twitter zu einem Auftritt des Queer-Beauftragten der Bundesregierung, dem Bundestagsabgeordneten und parlamentarischen Staatssekretär Sven Lehmann, in dem Podcast „Schwanz und ehrlich“ einen Post…
Die Zentralstelle Terrorismusverfolgung Nordrhein-Westfalen (ZenTer NRW) bei der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf hat unter dem 9. Juni 2023 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen den 29-jährigen Angeschuldigten F.D., der serbischer und kosovarischer Staatsangehöriger ist, und die 27-jährige Angeschuldigte G.C., die über die deutsche und serbische Staatsangehörigkeit verfügt, aus der Städteregion…
Auf der Flucht vor der Polizei soll ein 27-Jähriger mit angezeigten Fahrtgeschwindigkeiten von bis zu 163 Stundenkilometern (statt erlaubten 50) am Abend des 17. Dezember 2022 auf der Heerstraße unterwegs gewesen sein. Die Amtsanwaltschaft Berlin hat gegen ihn nun illegalen Kraftfahrzeugrennens, Fahrens ohne Fahrerlaubnis und Unfallflucht Anklage zum Amtsgericht Tiergarten…
Ein heute 46-Jähriger soll auf den neuen Freund seiner ehemaligen Lebensgefährtin geschossen haben, weshalb sich der Mann nun vor dem Landgericht Berlin verantworten muss. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat gegen ihn Anklage u.a. wegen versuchten Mordes sowie gefährlicher Körperverletzung erhoben. Am 16. November 2022 soll der Angeschuldigte mit einer Schusswaffe mehrere…
Die Staatsanwaltschaft Dresden hat gegen eine 66-jährige deutsche Ärztin Anklage zur Großen Strafkammer des Landgerichts Dresden erhoben u. a. wegen des Verdachts des Ausstellens unrichtiger Gesundheitszeugnisse in 549 Fällen, wobei sie in 188 Fällen gewerbsmäßig gehandelt haben soll. Ihr wird vorgeworfen, seit Beginn der COVID-19-Pandemie gewerbsmäßig sogenannte Gefälligkeitsatteste ausgestellt zu…
Der für Staatsschutzsachen zuständige 1. Strafsenat des Kammergerichts hat heute den 32- jährigen, aus Syrien stammenden Raed E. unter anderem wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland in vier Fällen, davon in zwei Fällen in Tateinheit mit Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch Folter, schwerwiegender Freiheitsentziehung und Verfolgung sowie…
Die Staatsanwaltschaft Dresden hat gegen einen 22-jährigen Tunesier Anklage zur Großen Strafkammer des Landgerichts Dresden u. a. wegen des Verdachts der schweren Vergewaltigung erhoben. Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, am 11.03.2023 gegen 10:00 Uhr eine zur Tatzeit 39-jährige Geschädigte in der Parkanlage An der Herzogin Garten in Dresden vergewaltigt zu haben,…
Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin hat am 20. Juni 2023 Anklage zum Landgericht Berlin gegen einen 45‑jährigen russischen Staatsangehörigen u.a. wegen eines versuchten Tötungsdelikts und versuchter schwerer Brandstiftung erhoben. Dem Angeschuldigten wird vorgeworfen, Ende April 2022 eine sog. unkonventionelle Spreng‑/Brandvorrichtung (USBV) in dem Kellerschacht eines Mehrfamilienhauses, das von Mitarbeitern einer russischen Nachrichtenagentur bewohnt wurde, mit dem…
Die 1. Große Strafkammer des Landgerichts München I hat den Angeklagten heute wegen versuchten Mordes und gefährlicher Körperverletzung in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 11 Jahren verurteilt. Nach den Feststellungen des Gerichts hatte der Angeklagte im Juni 2022 auf der Reichenbachbrücke in München in den frühen Morgenstunden zwei Personen mit…
Das Schwurgericht des Landgerichts München I hat den Angeklagten heute in einem Wiederaufnahmeverfahren freigesprochen. Das Landgericht München II hatte den Angeklagten Manfred G. mit rechtskräftigem Urteil vom 17.01.2012 wegen Mordes und vorsätzlicher Körperverletzung schuldig gesprochen und zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Dieses Urteil wurde mit dem heutigen Freispruch aufgehoben. Anhand…
Die Staatsanwaltschaft Dresden führt ein Ermittlungsverfahren gegen eine 34-jährige Deutsche wegen des Verdachts der Entziehung Minderjähriger. Die Beschuldigte lebt mittlerweile in Kanada und ist Mutter einer sechsjährigen Tochter. Die Beschuldigte lebt nicht mit dem Vater des Kindes zusammen. Mit dem Vater des Kindes besteht ein geteiltes Sorgerecht, wobei dem Vater…
Zwei Brüder – inzwischen 39 und 34 Jahre alt – sollen am 17. Januar 2022 zunächst einen Mercedes Sprinter gestohlen haben und mit diesem wenige Tage später – am 24. Januar 2022 – einen gestohlenen Geldautomaten abtransportiert haben. Gegen beide hat die Staatsanwaltschaft Berlin nun Anklage zum Landgericht Berlin wegen gemeinschaftlichen gewerbsmäßigen Bandendiebstahls erhoben. Am…