Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Sieben Außenbootmotore und eine dazu gehörende Einhebelschaltung soll ein inzwischen 31 Jahre alter Mann mit noch immer unbekannten Mittätern Anfang Februar 2020 bei Angelvereinen entwendet haben. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat gegen ihn nun wegen gemeinschaftlichen und gewerbsmäßigen schweren Diebstahls Anklage zum Amtsgericht Tiergarten erhoben. In der Nacht vom 5. auf…
Nach 16 Verhandlungstagen hat der 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts Celle die heute 34-jährige Marcia M. aus dem Raum Salzgitter wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland in zwei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit einem Kriegsverbrechen gegen Eigentum, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren und sechs Monaten verurteilt (Az.: 5 St…
Gegen einen an der Charité angestellten 56-jährigen Facharzt für Kardiologie hat die Staatsanwaltschaft Berlin nun wegen zweifachen Heimtückemordes aus niedrigen Beweggründen Anklage zum Landgericht Berlin erhoben. Mitangeklagt wurde eine 39-jährige Krankenpflegerin wegen des Verdachts der Beihilfe zum Totschlag bei einer dieser Taten. Am 22. November 2021 soll der Mann wider…
Heute früh vollstreckten Dienstkräfte des Landeskriminalamts im Auftrag der Staatsanwaltschaft Berlin einen Durchsuchungsbeschluss gegen einen 48-jährigen Polizeibeamten der Direktion 5 (City). Der Mann steht im Verdacht, am 19. Juli 2023 gemeinsam mit einer weiteren Polizeikraft einen Raub auf der Stadtautobahn begangen zu haben. Dabei soll auch dieser Mann durch das…
Das Oberlandesgericht München – 9. Strafsenat – unter Vorsitz von Herrn VRiOLG Christoph Wiesner hat heute nach 64 Tagen Hauptverhandlung den Angeklagten Valid D. wegen Sichbereiterklärens zum Mord, der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und Delikten nach dem Waffengesetz zu einer Freiheitsstrafe von 10 Jahren verurteilt. Daneben hat der Senat die Einziehung des…
Sieben Durchsuchungsbeschlüsse und Beschlüsse zur Sicherung von Vermögenswerten wurden am Dienstag im Rahmen eines gegen drei Beschuldigte geführten Verfahrens wegen gemeinschaftlicher räuberischer Erpressung vollstreckt. Die Beschuldigten sind Führungspersonen bzw. Mitglieder einer rockerähnlichen Gruppierung. Ihnen wird vorgeworfen, aufgrund eines gemeinschaftlichen Tatentschlusses in wechselnder Tatbeteiligung unberechtigte Forderungen aus vermeintlichen Darlehensvereinbarungen mit Zinsen…
Die Bundesanwaltschaft hat am 14. August 2023 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Hamburg Anklage gegen den türkischen Staatsangehörigen Kenan A. erhoben. Der Angeschuldigte ist hinreichend verdächtig, sich zwischen September 2018 und Juni 2020 als Mitglied an der ausländischen terroristischen Vereinigung "Arbeiterpartei Kurdistans (PKK)" beteiligt zu haben (§ 129b Abs. 1…
Ein 49 Jahre alter ehemaliger Geschäftsführer einer mittlerweile insolventen Baufirma soll über Jahre hinweg keine Sozial- und Unfallversicherungsbeiträge für seine Arbeitnehmer bezahlt und so einen Schaden von fast fünf Millionen Euro verursacht haben. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat gegen Ihn nun Anklage zum Landgericht Berlin wegen dreißig Fällen des Vorenthaltens von…
Mit Verfügung vom 16.08.2023 hat die Staatsanwaltschaft Hannover ihr Prüfverfahren zur Aufnahme von Ermittlungen gegen den angeblich in Hannover aufhältigen iranischen Richter Hossein Ali Naeiri eingestellt. Der Prüfung lag eine ursprünglich am 07.07.2023 beim Generalbundesanwalt (GBA) eingegangene Strafanzeige des ehemaligen Bundestagsabgeordneten Volker Beck zugrunde, die von dort an die Staatsanwaltschaft…
Das Oberlandesgericht München – 9. Strafsenat – unter Vorsitz von Frau VRiOLG Dagmar Illini hat heute nach sechstägiger Hauptverhandlung die Angeklagte Jennifer W. wegen Verbrechens gegen die Menschlichkeit in Form der Versklavung mit Todesfolge u.a. zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 14 Jahren verurteilt. Damit blieb der Senat 6 Monate unter dem…
Gegen zwei 19-Jährige aus einer Gruppe junger Männer, die am 18. März 2023 auf dem Vorplatz des „Storchenhof-Centers“ in Alt-Hohenschönhausen mit einer anderen Gruppe in eine Auseinandersetzung geraten sein sollen, im Rahmen derer schließlich ein 21-Jähriger an Messerverletzungen starb, hat die Staatsanwaltschaft Berlin nun Anklage zu einer Jugendkammer des Landgerichts…
Jeweils über 700 kinder- und jugendpornographische Bilder hatte ein 65-jähriger Mann aus dem Landkreis Würzburg auf seinem PC und Handy gespeichert. Dass diese nur zufälliger „Beifang“ bei der Recherche von legalen Erotik-Bildern waren, glaubte ihm das Schöffengericht in Würzburg nicht und verurteilte ihn zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe. Den Behörden ist…