Das Landgericht Bamberg kam in einem Rechtsstreit um die Angemessenheit des mieterlichen Lüftungsverhaltens zu dem Schluss, dass ein aufgrund baulich bedingten ausuferndes Lüftungserfordernis nicht dem Mieter zugemutet werden kann.
Die zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilten Angeklagten betrieben die nur über das Darknet zwischen Juni 2019 und April 2021 erreichbare Plattform "BoysTown" oder beteiligten sich am Betrieb. "BoysTown" war international ausgerichtet, hatte Chatbereiche in verschiedenen Sprachen und diente dem weltweiten Austausch von Abbildungen, die überwiegend den sexuellen Missbrauch von Jungen zum…
Eine gegen die auszahlende Bank gerichtete Schadensersatzklage eines 84-jährigen Mannes, der infolge eines Trickbetrugs 83.000 € an Unbekannte gezahlt hatte, blieb erfolglos. Warn- und Hinweispflichten der Geldinstitute bestehen nur bei einem massiven Verdacht auf eine Vermögensgefährdung des Kunden. Eine solche vorwerfbare Pflichtverletzung konnte das Landgericht Nürnberg-Fürth im konkreten Fall nicht…
Nach den Feststellungen des Landgerichts verabreichten die beiden Angeklagten im Juli 2023 der 20 Monate alten Tochter des Angeklagten K. zwei Injektionen mit Quecksilber. Dabei kam es ihnen darauf an, dass das Kind schwer erkranken und in Siechtum verfallen würde. Auch ein Versterben des Kindes infolge der Vergiftung nahmen sie…
Dem Angeschuldigten wird vorgeworfen, am Silvesterabend gegen 18:30 Uhr eine Feuerwerksrakete gezielt in die Wohnung eines Mehrfamilienhauses in der Treptower Straße in Neukölln geschossen zu haben. Die Rakete traf das Fenster der Wohnung im dritten Obergeschoss und zerstörte es. Der Angeschuldigte soll die Tat mit seinem Mobiltelefon gefilmt und auf…
Nach den Feststellungen des Landgerichts Itzehoe tötete der Angeklagte am 25. Januar 2023 mit einem Messer absichtlich zwei junge Mitreisende im Regionalexpress auf der Fahrt von Kiel nach Hamburg, während der Zug in den Bahnhof Brokstedt einfuhr.
Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat den Antrag des Angeklagten auf Wiedereinsetzung in den Stand vor Ablauf der Frist zur Begründung der Revision gegen ein Urteil des Landgerichts Berlin vom 9. Oktober 2023, mit er wegen Mordes an seiner ehemaligen Frau zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden…
Die Bundesanwaltschaft hat am 2. Januar 2025 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart Anklage gegen die deutsche Staatsangehörige Marion G. erhoben. Die Angeschuldigte ist der Beihilfe zur rädelsführerschaftlichen Gründung einer terroristischen Vereinigung hinreichend verdächtig. Zudem wird ihr Terrorismusfinanzierung vorgeworfen.
Der Angeschuldigte soll als Dezernent der Zentralstelle für Betäubungsmittelstrafsachen derStaatsanwaltschaft Hannover pflichtwidrig Informationen an Beschuldigte aus gegen sie und andere geführten Ermittlungsverfahren offenbart haben. Die Informationsweitergabe soll insbesondere dazu geführt haben, dass sich mehrere Beschuldigte polizeilichen Ermittlungsmaßnahmen entziehen konnten und bis heute flüchtig sind.
Der Angeklagte Hazem A.-B. betätigte sich zwischen 2014 und 2017 im Irak als Kämpfer für die ausländische terroristische Vereinigung „Islamischer Staat (IS)“. Er war verschiedenen Kampfeinheiten zugewiesen und wurde hierfür von der Organisation bezahlt. Im Juni 2014 und Frühjahr 2017 beteiligte sich der Angeschuldigte an Kämpfen um die Stadt Mossul.…
Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des zur Tatzeit 20-jährigen Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Berlin I vom 23. Februar 2024 verworfen, mit dem er wegen Mordes als Heranwachsender zu einer Jugendstrafe von acht Jahren verurteilt worden ist.
Vor der 5. Strafkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth, dem Schwurgericht, beginnt am Dienstag, 21. Januar 2025 um 9:00 Uhr die Hauptverhandlung gegen drei Angeklagte wegen des Verdachts des gemeinschaftlichen Mordes aus niedrigen Beweggründen.