Der Bundestag berät heute den Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion „Damit Mobilität nicht zum Luxus wird – Für einen bezahlbaren Autoführerschein“ (BT-Drs. 20/10610). Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Bareiß, und der zuständige Berichterstatter Florian Müller:

Thomas Bareiß: „Der Führerschein darf kein Luxus werden! Auch wenn es immer wieder anders behauptet wird, die Zahlen machen deutlich, dass der Wunsch nach einem eigenen Führerschein nach wie vor sehr hoch, in Teilen sogar gewachsen ist. Allerdings wird es gerade für junge Menschen immer schwieriger, die enormen Kosten für Führerschein und Prüfung aufzubringen. Während beispielsweise in Österreich ein Führerschein zwischen 1.400 und 2.000 Euro kostet, muss man in Deutschland mit bis zu 4.500 Euro rechnen. Das ist nicht nachvollziehbar.

Auch der neue Höchststand an Durchfallquoten ist nicht hinnehmbar und ein Indikator dafür, dass trotz steigenden Kosten die qualitative Ausbildung verbessert werden muss. Zukünftig braucht es wohnortnahe Fahrschulangebote. Die Ausbildung muss modernisiert werden, wie zum Beispiel durch die Nutzung von modernen Fahrsimulatoren. Darüber hinaus muss eine schnelle Prüfung ohne Monate langes Warten auch in Zukunft garantiert werden. In manchen Bundesländern besteht oft eine Wartezeit von über einem Jahr. Das ist untragbar.“Florian Müller: „So wie es ist, kann es nicht bleiben. Die Führerscheinkosten wachsen vielen jungen Menschen über den Kopf und bundesweit fehlt es an Prüfungsterminen. Das gefährdet die Mobilität und damit auch die gesellschaftliche Teilhabe. Wir wollen deshalb die Fahrausbildung modernisieren, damit die Fahrschulen gestärkt werden, wieder mehr Fahrschüler die Prüfungen im ersten Anlauf bestehen, kurzfristige Prüftermine verfügbar werden und somit insgesamt der Führerschein wieder bezahlbar wird. Dafür braucht es ein Update der Ausbildung für die veränderten Bedürfnisse und Ansprüche der Fahrschülerinnen und Fahrschüler etwa durch den Einsatz von Fahrsimulatoren und mehr digitale Einheiten. Die Öffnung des Prüfungsmarktes für weitere Anbieter neben TÜV und DEKRA sowie niedrigere Hürden für die Qualifikation der Prüfer werden für raschere Prüftermine sorgen. Die Kosten des Führerscheins dürfen junge Menschen nicht ausbremsen. Wir wollen, dass der Führerschein als Schlüssel zur individuellen Mobilität für alle junge Menschen zugänglich ist.“