Politik

„Jedes Menschenleben, das durch den Konsum illegaler Drogen sinnlos ausgelöscht wird, ist eins zu viel. Im Jahr 2021 forderte der Drogenkonsum deutlich weniger Menschenleben als im Jahr zuvor. Während im Jahr 2020 noch 158 Menschen ihr Leben lassen mussten, sind im vergangenen Jahr 130 Menschen durch den Konsum illegaler Drogen verstorben. Damit liegt die Zahl

Vor dem Hintergrund des russischen Angriffs auf die Ukraine haben sich die Parlamentspräsidentinnen und Parlamentspräsidenten der G7-Staaten und des Europäischen Parlaments heute auf Einladung des Deutschen Bundestages zu einer außerordentlichen virtuellen Konferenz getroffen. Als Gast berichtete der Parlamentspräsident der Ukraine, Ruslan Stefantschuk, über die gegenwärtige Situation vor Ort. Der Bundestag hat dieses Jahr den Vorsitz

Die Bundesregierung führt die Zuständigkeitsübergang für den Nationalen Normenkontrollrat und für die Geschäftsstelle für Bürokratieabbau und für bessere Rechtssetzung auf das Bundesministerium der Justiz auf eine „interne Organisationsentscheidung der Bundesregierung, die anlässlich der Regierungsbildung im Zuge des Neuzuschnitts der Ressorts getroffen wurde“, zurück. Das schreibt sie in einer Antwort (20/637) auf eine Kleine Anfrage der

BMI und seine Behörden sollen im Haushalt 2022 ein Plus von 844 Millionen Euro und 1660 neue Stellen erhalten Das Kabinett hat heute den 2. Regierungsentwurf für das Haushaltsjahr 2022 und den Eckwert 2023 beschlossen. Die Bundesregierung stärkt mit zusätzlichen Mitteln und neuen Stellen alle Politikbereiche des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI). Trotz

Der Rechtsausschuss hat in seiner Sitzung am Mittwochmorgen den Unterausschuss Europarecht eingesetzt. Zur Vorsitzenden wurde in geheimer Wahl mit großer Mehrheit Zanda Martens (SPD) gewählt. Dem Gremium gehören künftig elf Mitglieder an (SPD und Union: jeweils drei, Bündnis 90/Die Grünen: zwei, FDP, AfD und Die Linke: jeweils ein Mitglied). Aufgabe des Unterausschusses ist die Begleitung

Gestern beschloss das Kabinett die vom Sächsischen Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung (SMJusDEG) erarbeitete Änderung der Verwaltungsvorschrift der Sächsischen Staatregierung über den Erlass von Rechtsnormen und Verwaltungsvorschriften (VwV Normerlass). Die VwV Normerlass enthält die zentralen Bestimmungen zur Erarbeitung von Gesetzen und Rechtsverordnungen in Sachsen. Der heutige Beschluss ist ein weiterer Schritt

Im vergangenen Jahr sind laut Bundesregierung vorläufigen Zahlen zufolge 276 politisch motivierte Straftaten mit dem Angriffsziel „Medien“ registriert worden. Darunter waren 30 Gewaltdelikte, wie aus der Antwort der Bundesregierung (20/949) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/761) weiter hervorgeht. Das Angriffsziel „Medien“ umfasst laut Vorlage sowohl Journalisten als auch beispielsweise Immobilien oder Fahrzeuge,

Gemeinsam mit den Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, des Bundeskriminalamts, Holger Münch, und der Bundeszentrale für politische Bildung, Thomas Krüger, hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser heute den Aktionsplan gegen Rechtsextremismus vorgestellt. Mit dem Aktionsplan setzt das Bundesministerium des Innern und für Heimat erste wichtige Schwerpunkte im Kampf gegen Rechtsextremismus in der neuen Legislaturperiode. Dazu

Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf einen „Verstoß gegen ein Vereinigungsverbot“ nach Paragraf 85 des Strafgesetzbuchs (StGB) gegen Mitglieder der im März 2020 verbotenen Reichsbürgervereinigung „Geeinte deutsche Völker und Stämme“ sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (20/941) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/780). Danach ergab eine Auswertung des Bundeskriminalamts (BKA) im „Kriminalpolizeilichen

Um die Aufnahme gefährdeter Afghanen geht es in der Antwort der Bundesregierung (20/945) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/757). Danach hatte die EU-Kommission im Oktober 2021 ein mehrjähriges Unterstützungsprogramm angekündigt, mit dem sie „die Mitgliedstaaten bei kurzfristigen Maßnahmen (Evakuierung/sichere Ausreise) und längerfristigen Maßnahmen (Resettlement und humanitäre Aufnahmen) zum Schutz von gefährdeten Afghaninnen und Afghanen

Vor dem Hintergrund des russischen Angriffs auf die Ukraine hat Bundestagspräsidentin Bärbel Bas ihre Amtskolleginnen und Amtskollegen aus den anderen G7-Staaten und dem Europäischen Parlament zu einer außerordentlichen Konferenz am 16. März 2022, 15.00 Uhr, eingeladen. Der Deutsche Bundestag hat dieses Jahr den Vorsitz der Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der Parlamente der G7 inne.

Die Kriminalitätslage in Bayern hat sich 2021 weiter erheblich verbessert. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann sprach deshalb heute bei der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) 2021 von einer Erfolgsbilanz: „Vergangenes Jahr hatten wir die niedrigste Kriminalitätsbelastung seit 44 Jahren. Gleichzeitig steigerte die Bayerische Polizei ihre Aufklärungsquote auf den höchsten Stand seit 27 Jahren.“ Herrmann: „Bayern ist