Politik

Vom 1. Januar 2023 bis zum 30. Juni 2023 sind dem Kriminalpolizeilichen Meldedienst (KPMD) bislang 279 Straftaten gemeldet worden, die dem Unterangriffsziel „Parteigebäude/Parteieinrichtung“ zugeordnet werden. Das schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (20/7995) auf eine Kleine Anfrage (20/7887) der AfD-Fraktion zu Angriffen auf Politiker, Parteibüros und Wahlplakate im ersten Halbjahr 2023. In 129 Fällen seien

Der Hessische Innenminister Peter Beuth, Sprecher der unionsgeführten Innenministerien (B-Sprecher der Innenministerkonferenz), hat gemeinsam mit dem nordrhein-westfälischen Innenminister Herbert Reul ein Positionspapier der Innenministerinnen und -minister der Union (B-Länder) vorgestellt. „Wir leben in einem sehr sicheren Land. Die Aktivitäten krimineller Clanangehöriger haben sich in Teilen Deutschlands in den letzten Jahren allerdings verstärkt zu einem sichtbaren

Teil des Regierungsentwurfes für den Bundeshaushalt 2024 sind auch die Etatansätze für die Verfassungsorgane. Der Etat für den Deutschen Bundestag sieht im kommenden Jahr Ausgaben in Höhe von 1,21 Milliarden Euro vor. Das sind 65,1 Millionen Euro mehr als im laufenden Jahr. Das Bundesverfassungsgericht kostet 2024 hingegen nur 41,31 Millionen.

Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann hat heute ein Eckpunkte­papier zur Reform des Unterhaltsrechts vorgelegt. Das Papier betrifft den Kindes­unterhalt und den Betreuungsunterhalt. Ziel ist es, eine partner­schaft­liche Betreuung minderjähriger Kinder zu fördern – und das Unter­halts­recht fairer und weniger streitanfällig zu machen. Die Vorschläge zur Re­form des Kindesunterhalts betreffen Familien, in denen sich beide El­tern nach

Das Internetangebot des Deutschen Bundestages in „Leichter Sprache“, das bereits seit 2012 existiert, wurde grundlegend überarbeitet. Die Texte wurden mit neuen Illustrationen versehen, um die Arbeit des Deutschen Bundestages auf leichte Art und Weise anschaulich zu erklären. Das Angebot richtet sich an Menschen mit Leseschwächen, Lernschwierigkeiten und solche, die gerade Deutsch lernen. Zu finden sind

In der öffentlichen Debatte um den Diskussionsentwurf des Bundesinnenministeriums (BMI) zu Abschiebungen lief ein Aspekt bisher unter dem Radar: Der Deutsche Anwaltverein (DAV) warnt davor, dass durch die geplante Strafbarkeit falscher Angaben im Asylverfahren künftig auch Asylrechtsanwält:innen wegen Beihilfe verfolgt werden könnten. Bedenklich seien auch die Auswirkungen auf die Justiz sowie der Richtungswechsel gegen eine

Nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) lag das Finanzierungsdefizit des Staates im 1. Halbjahr 2023 bei 42,1 Milliarden Euro. Somit war das staatliche Defizit um 37,6 Milliarden Euro höher als noch im 1. Halbjahr 2022. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) in jeweiligen Preisen errechnet sich für das 1. Halbjahr 2023 eine Defizitquote von 2,1 %.

Rund zwei Millionen Minderjährige leben in Deutschland in Bedarfsgemeinschaften (Stand: März 2023). Dies geht aus einer Antwort (20/7981) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/7651) der AfD-Fraktion hervor. Waren im Dezember 2007 noch rund 2,2 Millionen Kinder und Jugendliche Teil einer Bedarfsgemeinschaft, sank die Zahl bis Dezember 2020 auf unter 1,9 Millionen, wie es den

Die Bundesregierung beurteilt eine Kleine Anfrage (20/7819) der Fraktion Die Linke angesichts von 50 Einzelfragen zur Personalentwicklung im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) sowie der nachgeordneten Behörden über einen Zeitraum von 18 Jahren teilweise als ein Überschreiten der Parlamentarischen Kontrolle. „Aus Sicht der Bundesregierung liegt angesichts des Umfangs und der Detailtiefe der

Pflege-Studenten sollen künftig eine der beruflichen Ausbildung entsprechende Ausbildungsvergütung erhalten. Das möchte die Bundesregierung mit ihrem Gesetzentwurf (20/8105) „zur Stärkung der hochschulischen Pflegeausbildung, zu Erleichterungen bei der Anerkennung ausländischer Abschlüsse in der Pflege und zur Änderung weiterer Vorschriften“ erreichen. „Mangels einer auskömmlichen Finanzierung des praktischen Teils der hochschulischen Pflegeausbildung kann das vorhandene Potential an Pflegestudierenden

Die Letzte Generation führt weitere Störaktionen in Bayern mit Schwerpunkt in München durch. Klimaaktivisten der Letzten Generation haben sich an verschiedenen Orten in der Münchener Innenstadt auf Straßen geklebt. In den vergangenen Tagen hatte die Gruppe in Würzburg, Nürnberg und Regensburg Straßen blockiert. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: „So wichtig der Kampf für Klimaschutz ist – Straftaten im

Der Hessische Innenminister Peter Beuth hat heute gemeinsam mit dem Präsidenten des Landesamts für Verfassungsschutz (LfV) Hessen, Bernd Neumann, den hessischen Verfassungsschutzbericht 2022 und die maßgeblichen extremistischen Entwicklungen im Berichtsjahr vorgestellt. Mit 13.295 Personen ging das gesamte extremistische Personenpotenzial in Hessen im Berichtsjahr gegenüber 2021 (13.680) um 385 Personen und damit erstmals seit vier Jahren zurück.