Politik

In Bayern und Hessen werden am Sonntag, 8. Oktober 2023, neue Landtage gewählt. Ab 17.30 Uhr berichtet das ZDF live aus den Wahlstudios im Münchener Maximilianeum und im Landtag in Wiesbaden.

Nach Angaben der Bundesregierung haben rund 2,79 Millionen Studierende und Fahrschülerinnen und Fachschüler den einmaligen 200-Euro-Zuschuss erhalten, der bei steigenden Lebenshaltungskosten unterstützen soll. Das seien 78,6 Prozent der Berechtigten, schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (20/8545) auf eine Kleine Anfrage (20/8314) der CDU/CSU-Fraktion. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort weiter ausführt, hat der Bund für

Die Bundesregierung hat heute die von dem Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann vorgelegte Erste Verordnung zur Änderung der Justizaktenaufbewahrungsverordnung (1. JAktAVÄndV) beschlossen. Die Bundesregierung plant Entschädigungs- bzw. Anerkennungs­leistungen für trans- und intergeschlechtliche Personen, die aufgrund früherer Gesetzgebung von Körperverletzungen oder Zwangsscheidungen betroffen sind. Mit der heute beschlossenen Änderungsverordnung wird die Aussonderung von gerichtlichen Akten

Das Bundeskabinett hat das Klimaschutzprogramm 2023 beschlossen. Damit kommt Deutschland seinen Klimaschutzzielen bis 2030 einen sehr großen Schritt näher: Mit den im Programm enthaltenen Klimaschutzmaßnahmen kann die Bundesregierung bis zu 80 Prozent der bestehenden Klimaschutzlücke bis zum Jahr 2030 schließen. Das Ziel der Bundesregierung, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 65 Prozent gegenüber 1990 zu verringern, ist damit erstmal in greifbare Nähe gerückt. Bereits am 21.06.2023 hatte das Kabinett den Entwurf zur Kenntnis genommen. Seitdem hat der Expertenrat für Klimafragen eine Stellungnahme zum Programm abgegeben und das BMWK hat die Öffentlichkeit beteiligt, um allen Stakeholdern Gelegenheit zur Stellungnahme zum Programmentwurf zu geben.

Die nachgeordneten Behörden des Bundesministeriums für Gesundheit werden neu geordnet. Dazu wird das Bundesinstitut für Prävention und Aufklärung in der Medizin (BIPAM) aufgebaut, das sich um die Vermeidung nicht übertragbarer Erkrankungen (z.B. Krebs, Demenz, KHK) kümmern soll. Gleichzeitig wird das Robert-Koch-Institut durch eine Konzentration auf die Abwehr von Infektionskrankheiten gestärkt. Als neuer Präsident des RKI

Über die Zahl der von der Bundespolizei seit 2016 fortgebildeten tunesischen Polizisten berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/8391) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/7998). Danach bildete die Bundespolizei im Zeitraum von Anfang 2016 bis zum 11. August 2023 insgesamt 3.395 Mitarbeiter der Nationalgarde beziehungsweise der Grenzpolizei (Direction Générale des Frontières et

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier reist vom 3. bis 5. Oktober in die Republik Cabo Verde und vom 5. bis 7. Oktober in die Portugiesische Republik.

Große Mehrheit hält Deutschland mit erwarteter Anzahl von Asylbewerbern für überfordert und plädiert für Verständigung in der Zuwanderungspolitik zwischen Regierung und Union In diesem Jahr werden in Deutschland etwa 300.000 Asylbewerber erwartet. Die große Mehrheit von 70 Prozent hält Deutschland laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer mit dieser Anzahl für überfordert. 27 Prozent der Bundesbürger glauben hingegen,

In den ersten drei Quartalen des Jahres 2023 wurden nach vorläufigen Zahlen Einzelgenehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern im Wert von rund 8,76 Mrd. €erteilt (anteilig 4,3 Mrd. € Kriegswaffen und 4,46 Mrd. € sonstige Rüstungsgüter). Hauptempfängerland ist die Ukraine mit über drei Milliarden Euro. Die Genehmigungen für EU-/NATO- und NATO-gleichgestellte Länder sowie die Ukraine und die Republik Korea machen – wie schon im Vergleichszeitraum 2022 – erneut rund 90 % des Gesamtwerts (7,9 Mrd. € von 8,76 Mrd. €) aller

Die FDP verliert im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer einen Prozentpunkt und verzeichnet mit 5 Prozent ihren schlechtesten Wert seit Anfang März. Die AfD büßt ebenfalls einen Prozentpunkt ein, bleibt aber mit 20 Prozent zweitstärkste Kraft hinter der Union, die sich in dieser Woche auf 28 Prozent (+1 Prozentpunkt) steigert. Auch die SPD gewinnt einen Prozentpunkt hinzu und kommt auf 18 Prozent. Die Werte für die Linke (4%) und die sonstigen Parteien (11%) bleiben im Vergleich zur Vorwoche unverändert.

Die Zahl der Menschen im Erwerbsalter wird in den nächsten Jahren und Jahrzehnten vor allem im Osten Deutschlands abnehmen – trotz Zuwanderung. Zum Jahresende 2022 lebten 51,4 Millionen Menschen im Alter von 18 bis 64 Jahren in Deutschland, davon 7,2 Millionen in den ostdeutschen Ländern. In den nächsten 20 Jahren wird deren Zahl in Ostdeutschland um mindestens

Zum 1. Oktober 2023 treten zwei Änderungen im Strafgesetzbuch (StGB) in Kraft: die Änderung der Vorschrift über die Strafzumessung (§ 46 StGB) sowie die Änderung der Vorschrift über die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (§ 64 StGB).