Politik

Im dritten Quartal dieses Jahres ist es zu elf von Rechtsextremisten durchgeführten oder dominierten Kundgebungen mit in der Regel überregionaler und/oder nennenswerter Teilnehmermobilisierung gekommen, die der Bundesregierung bekannt geworden sind. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (20/9182) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/8974) hervor. Die angegebenen Teilnehmerzahlen schwanken zwischen 20 und

Das Bundeskabinett hat heute den Rentenversicherungsbericht 2023 beschlossen. Gemäß ihrer gesetzlichen Verpflichtung informiert die Bundesregierung mit dem Rentenversicherungsbericht jedes Jahr im November über die Entwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung. Der Bericht zeigt daher die kurz- und längerfristige Entwicklung der Rentenfinanzen auf. Die wichtigsten Ergebnisse sind: • Für Ende 2023 wird eine Nachhaltigkeitsrücklage von rund 44,5 Milliarden

Aktuelle Zahlen des ntv-Trendbarometers

Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer bleibt die Union mit 30 Prozent weiterhin stärkste Partei vor der AfD mit ebenfalls unveränderten 21 Prozent. Die drei Ampel Parteien SPD (15%), Grüne (14%) und FDP (5%) wären aktuell mit zusammen 34 Prozent weiter klar von einer regierungsfähigen Mehrheit entfernt. Die Linke und Freien Wähler kommen laut der aktuellen Befragung auf 3, die sonstigen Parteien auf 9 Prozent.

RTL/ntv-Trenabarometer: 38 Prozent würden auf versprochene Projekte verzichten

Das neue Hessische Polizeipräsidium Einsatz (HPE) wurde heute im Rahmen eines feierlichen Festakts durch Innenminister Peter Beuth in den Dienst gestellt. Die offizielle Einweihung bildet den Abschluss eines zwei Jahre andauernden Umstrukturierungsprozesses. Das neue HPE geht aus dem Hessischen Bereitschaftspolizeipräsidiums (HBPP) hervor und ist ab sofort die neue, zentrale Einsatzbehörde für sämtliche spezialisierte Polizeikräfte der

Erfüllungsaufwand deutlich um 9,3 Milliarden Euro auf insgesamt 26,8 Milliarden Euro pro Jahr gestiegen

Schwerpunkte sind kryptierte Kommunikation, Rauschgifthandel und Geldautomatensprengungen

Extremisten können künftig schneller aus dem Beamtenverhältnis entlassen werden

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Tessa Ganserer lobt das Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag und die Änderung des Vornamens als „überfälligen Meilenstein“. Allerdings, so Ganserer, gebe es noch einige Baustellen, zum Beispiel bei Regelungen für transgeschlechtliche Eltern und deren Eintrag in die Geburtsurkunde ihrer Kinder. 

Sepp Müller (CDU) forderte Pau auf Bundestagsvizepräsidentschaft niederzulegen

Statement von Rechtsanwalt Prof. Dr. Ali B. Norouzi, stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses Strafrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) Der Bundestag stimmte heute über das Hauptverhandlungsdokumentationsgesetz (DokHVG) ab. Die Audioaufzeichnung der Hauptverhandlung im Strafprozess ist nun beschlossene Sache – endlich, meint der Deutsche Anwaltverein (DAV). Schon lange hatte man sich für eine moderne Dokumentation stark gemacht. „Heute