Politik

Von allen Wahlberechtigten in der gesamten Republik, die sich an einer Bundestagswahl beteiligen würden, würden laut RTL/ntv Trendbarometer Ende April/Anfang Mai rund 15 Prozent der AfD ihre Stimme geben. Eine Aufschlüsselung der Wählergruppen ergibt, dass die Partei in allen Altersgruppen von deutlich mehr Männern als Frauen gewählt würde.

Nach dem CDU-Parteitag gewinnt die Union laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer einen Prozentpunkt hinzu und verbessert sich leicht auf 32 Prozent. Um jeweils einen Prozentpunkt verbessern sich auch die Grünen (13%) und das BSW (5%). Die FDP (5%) und die sonstigen Splitterparteien (11%) schneiden jeweils etwas schlechter ab als in der Vorwoche. Die Werte für die SPD (16%), die AfD (15%) und die Linke (3%) bleiben unverändert.

Minister des Innern Herbert Reul hat am Dienstag, 14.05.2024, das Lagebild Islamismus vorgestellt. Auf 60 Seiten hat der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz mit Stand Januar 2024 die Entwicklungen und Gefahren im Phänomenbereich Islamismus beschrieben.

97.349,93 Vollzeit-Stellen waren 2023 bei den Finanzämtern der Länder besetzt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke hervor.

Die von der Bundesregierung geplante Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes wird von Sachverständigen unterschiedlich bewertet. Das wurde während einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend am Montag deutlich. Ziel der Regelung ist es, Schwangere vor Schwangerschaftsberatungsstellen wirksamer vor sogenannten Gehsteigbelästigungen durch Abtreibungsgegner zu schützen.

Die Länderkammer schlägt darin diverse Änderungen an dem nicht zustimmungspflichtigen Gesetzentwurf vor, etwa zum Anwendungsbereich und zu verfahrenstechnischen Regelungen. In ihrer Gegenäußerung lehnt die Bundesregierung die meisten Vorschläge ab.

Bei Straftaten gegen Flüchtlinge sind im ersten Quartal 2024 laut Bundesregierung 20 Menschen verletzt worden, davon fünf Kinder. Alle Verletzten wurden bei Straftaten gegen Flüchtlinge außerhalb von Asylunterkünften registriert, wie aus der Antwort der Bundesregierung (20/11263) auf eine Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke (20/11078) weiter hervorgeht.

Tomke Beddies wechselt mit dem heutigen Tag als Leiterin des Cybercrime-Zentrums Baden-Württemberg an die Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe. Ministerin Marion Gentges gratulierte ihr zu ihrem neuen Amt. Das Cybercrime-Zentrum wurde neu gegründet und hat zum 1. Januar 2024 die Arbeit aufgenommen.

Die absolute Obergrenze der staatlichen Parteienfinanzierung für das Jahr 2024 erhöht sich im Vergleich zum Vorjahr um 4,6 Prozent und beträgt 219.244.906 Euro (2023: 209.603.161 Euro).

Die Abgeordnetenentschädigung erhöht sich zum 1. Juli 2024 von bisher 10.591,70 Euro um sechs Prozent auf 11.227,20 Euro.

Die Länderkammer schlägt etliche Detailänderungen an dem im Bundesrat nicht zustimmungspflichtigen Entwurf vor. So werden in der Stellungnahme etwa Bedenken gegen den Entfall der Unterschriftenerfordernisse bei strafprozessualen Einwilligungen geäußert.

Die Anzahl der politisch motivierten Straftaten ist 2023 in Niedersachsen im Vergleich zum Vorjahr (5.124 Taten) um etwa zehn Prozent auf 4.596 Taten erneut gesunken. Die Anzahl liegt allerdings weiterhin deutlich über dem Zehnjahresmittelwert von 3.998 Taten.