Politik

Am Freitag, den 14. Juni 2024 um 10 Uhr, wird das Segelschulschiff der Deutschen Marine rechtzeitig zur Kieler Woche zurückkehren. Insgesamt wurden über 6000 Seemeilen, darunter 4208 Seemeilen unter Segeln, zurückgelegt.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst will eine Bewerbung um die Kanzlerkandidatur der Union weiter nicht ausschließen: „Ich glaube, da ist die Frage offen, sonst hätten wir es ja entschieden. Und solange es nicht entschieden ist, ist das offen“, sagte Wüst in der vom WDR produzierten ARD-Sendung „Konfrontation: Markus Feldenkirchen trifft Hendrik Wüst“, die am Montag, den 10. Juni 2024, um 22.50 Uhr im Ersten und online first ab 18 Uhr in der ARD Mediathek zu sehen ist.

Vom 07. bis 20. Juni findet zum 53. Mal das maritime Großmanöver Baltic Operations (BALTOPS) in der Ostsee statt. Dieses Jahr werden über 50 Schiffe und Boote, mindestens 85 Luftfahrzeuge und mehr als 9.000 Soldatinnen und Soldaten an der Übung teilnehmen. Erstmalig wird dabei die Deutsche Marine eine Führungsrolle übernehmen.

„Schlimm genug, dass die Bundesregierung mit Cannabis eine gefährliche Droge freigegeben hat. Jetzt auch noch die zu Recht strengen Vorgaben für Kraftfahrzeugführer derart massiv aufzuweichen, ist für die Verkehrssicherheit hochgefährlich“

Ab heute kann die Bundespolizei die vorübergehenden Kontrollen an allen deutschen Grenzen vornehmen, die Bundesinnenministerin Nancy Faeser aufgrund der hohen Sicherheitsvorkehrungen für die Fußball-Europameisterschaft 2024 in Deutschland angeordnet hat.

Bei der Justizministerkonferenz kommen die 16 Landesjustizministerinnen und -minister zusammen; der Bundesjustizminister nimmt als ständiger Gast teil. Insgesamt 66 rechtspolitische Themen wurden während der zweittägigen Konferenz in der niedersächsischen Landeshauptstadt behandelt, 50 Initiativen wurden beschlossen.

Mit der Novelle wird die Evaluation der gesetzlichen Regelungen erweitert und die Kontrolle von Anbauvereinigungen durch die Länder flexibilisiert. Zudem wird den Ländern ein Handlungsspielraum beim Umgang mit Großanbauflächen verschafft.

Bundeskabinett beschließt neue Rahmenrichtlinien Gesamtverteidigung – Hybride Bedrohungen wie Cyberangriffe umfasst

Der Gesetzesentwurf hat insbesondere das Ziel, die Zivilgerichtsbarkeit zu stärken und sie bürgernäher auszugestalten. Dazu gehört auch das Anliegen, wieder mehr Zivilverfahren vor die Amtsgerichte zu bringen.

Im vergangenen Jahr sind in Deutschland mit Stand vom 24. Mai 2024 insgesamt 177 antiziganistische Straftaten registriert worden, davon 16 Gewaltdelikte.

„Nicht allein in Polen und Ungarn, sondern auch in den USA haben wir beobachten müssen, was passiert, wenn oberste Gerichte einseitig besetzt und instrumentalisiert werden sollen“, erklärt Rechtsanwalt Dr. Ulrich Karpenstein, Vizepräsident des DAV.

Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer kann sich die SPD bei den Parteipräferenzen gegenüber der Vorwoche um einen Punkt auf jetzt 17 Prozent verbessern, während die sonstigen Parteien (13%) einen Punkt einbüßen. Die Werte für die Union (30%), die AfD (15%), die Grünen (13%) sowie für die FDP und das BSW (jeweils 6%) verändern sich nicht.