Die von der Europäischen Union lang vorbereiteten neuen Sanktionen gegen Russland sollen am kommenden Dienstag in Brüssel nicht nur formell beschlossen werden, sondern auch sofort in Kraft treten. Das kündigte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Donnerstag in der ZDF-Sendung „maybrit illner“ an. Das nächste Sanktionspaket sei in Vorbereitung.
Merz dämpfte die Hoffnung, die jüngsten Anstrengungen der vier großen europäischen Staaten zur Beendigung des Krieges in der Ukraine könnten sofort von Erfolg gekrönt sein. „Ich habe nicht erwartet, dass wir mit dieser Initiative sofort Erfolg haben und der Frieden in der Ukraine einkehrt“, sagte Merz. Es sei auch darum gegangen, dass Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Polen „mit einer Stimme sprechen“, sagte Merz und fügte hinzu: „Und das haben wir hinbekommen.“ Europa gehe jetzt diesen Weg und „wir gehen ihn – wo immer möglich, und dafür werben wir – zusammen mit Amerika“, so der Kanzler, der nachdrücklich für den Erhalt guter transatlantischer Beziehungen plädierte. Er versuche alles, „die Amerikaner jetzt bei uns zu behalten, an unserer Seite zu halten“, versicherte Merz.
Merz will Taurus nicht „hochgejazzt“ sehen
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat weiteren Diskussionen über die Lieferung des Marschflugkörpers Taurus an die Ukraine eine Absage erteilt. „Wir streiten in dieser Koalition jetzt nicht mehr über dieses Thema“, sagte Merz am Donnerstag in der ZDF-Sendung „maybrit illner“. Es stehe „im Augenblick auch nicht an“. Großbritannien und Frankreich lieferten Marschflugkörper an die Ukraine. „Der Taurus wird so einbisschen hochgejazzt wie so kurz unterhalb der atomaren Schwelle“, so Merz. „Das ist falsch.“
Eine öffentliche Debatte um die Taurus-Lieferung hätte auch zu Zeiten der Ampel nicht geführt werden dürfen und sei nicht von der Union begonnen worden, betonte Merz. Er habe sich als damaliger Oppositionsführer jedoch äußern müssen, „weil es einen offenen Streit um dieses Waffensystem gab“. Merz hatte seiner Zeit klar für die Lieferung der deutschen Marschflugkörper an Kiew plädiert.
Merz will am 11. Juli „kleine Zwischenbilanz“ ziehen
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will schnell Planungssicherheit für die deutsche Wirtschaft herstellen. „Wir werden in der nächsten Woche die ersten Gesetzgebungsverfahren auf den Weg bringen“, sagte er am Donnerstag in der ZDF-Sendung „maybrit illner“. So sollten etwa die im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Turbo-Abschreibungen noch in diesem Jahr wirksam werden. Im Zuge der Haushaltstableaus 2025 und 2026 müsse das berücksichtigt werden. „Ich denke mal, wir werden das hinbekommen“, so der Kanzler.
Schnell handeln müsse die Regierung vor allem dort, „wo es kein Geld kostet“, sagte Merz und nannte unter anderem die Abschaffung des deutschen Lieferkettengesetzes sowie die Einrichtung eines Ministeriums für Digitalisierung und Staatsmodernisierung. Eine erste „kleine Zwischenbilanz“ will der neue Regierungschef schon zur letzten Bundesratssitzung vor den Sommerferien am 11. Juli vorlegen. „Die hundert Tage liegen mitten in der Sommerferien, wir wollen früher schon was hinbekommen haben“, versprach Merz.
ZDF, 16.05.2025