Der Bundeswahlausschuss hat sich am 18. April 2024 in einer öffentlichen Sitzung mit den Beschwerden gegen die vollständige oder teilweise Zurückweisung der Wahlvorschläge von folgenden sieben Parteien und sonstige politischen Vereinigungen für die Europawahl 2024 befasst:

    1. Ab jetzt…Demokratie durch Volksabstimmung, Politik für die Menschen – Volksabstimmung
    2. Bürger. Rechtsstaat. Demokratie. – Initiative für das Grundgesetz – B.R.D.
    3. Die Planetaren Demokrat_innen – Planetare Demokrat_innen
    4. Volt Deutschland – Volt
    5. Partei der Humanisten – PdH
    6. DIE SONSTIGEN, X – sonstige
    7. Partei der Rentner

    Wie die Bundeswahlleiterin mitteilt, waren sechs der Beschwerden ohne Erfolg. Die Beschwerde der Bundeswahlleiterin selbst gegen die Zurückweisung des Bewerbers Nummer 15 der Partei der Humanisten war hingegen erfolgreich. Die Partei der Humanisten nimmt folglich mit 21 Bewerberinnen und Bewerbern an der Europawahl teil.

    Somit sind zur Europawahl am 9. Juni 2024 unverändert folgende 35 Parteien und sonstige politische Vereinigungen mit gemeinsamen Listen für alle Bundesländer oder mit Listen für ein Bundesland zugelassen:

     KurzbezeichnungParteinameZusatzbezeichnung (nur, wenn im Wahlverfahren verwendet)
    1CDUChristlich Demokratische Union Deutschlands 
    2GRÜNEBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 
    3SPDSozialdemokratische Partei Deutschlands 
    4AfDAlternative für Deutschland 
    5CSUChristlich-Soziale Union in Bayern e.V. 
    6DIE LINKEDIE LINKE 
    7FDPFreie Demokratische Partei 
    8Die PARTEIPartei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative 
    9FREIE WÄHLERFREIE WÄHLER 
    10TierschutzparteiPARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ 
    11ÖDPÖkologisch-Demokratische ParteiDie Naturschutzpartei
    12FAMILIEFamilien-Partei Deutschlands 
    13VoltVolt Deutschland 
    14PIRATENPiratenpartei Deutschland 
    15MERA25MERA25 – Gemeinsam für Europäische Unabhängigkeit 
    16HEIMATDie Heimat 
    17TIERSCHUTZ hier!Aktion Partei für Tierschutz 
    18Partei für schulmedizinische Verjüngungsforschung 
    19BIGBündnis für Innovation & Gerechtigkeit 
    20Bündnis CBündnis C – Christen für Deutschland 
    21PdHPartei der Humanisten 
    22MENSCHLICHE WELTMenschliche Weltfür das Wohl und Glücklichsein aller
    23DKPDeutsche Kommunistische Partei 
    24MLPDMarxistisch-Leninistische Partei Deutschlands 
    25SGPSozialistische Gleichheitspartei, Vierte Internationale 
    26ABGAktion Bürger für Gerechtigkeit 
    27dieBasisBasisdemokratische Partei Deutschland 
    28BÜNDNIS DEUTSCHLANDBÜNDNIS DEUTSCHLAND 
    29BSWBündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit 
    30DAVADemokratische Allianz für Vielfalt und Aufbruch 
    31KLIMALISTEKlimaliste Deutschland 
    32LETZTE GENERATIONParlament aufmischen – Stimme der Letzten Generation 
    33PDVPartei der Vernunft 
    34PdFPartei des Fortschritts 
    35V-Partei³V-Partei³ – Partei für Veränderung, Vegetarier und Veganer 

    (c) Bundeswahlleiter, 18.04.2024

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