Berlin, 15. Oktober 2025 (JPD) – Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages hat im Jahr 2024 insgesamt 9.260 Petitionen entgegengenommen – deutlich weniger als im Vorjahr. Das geht aus dem aktuellen Tätigkeitsbericht 2024 hervor, den Ausschussvorsitzende Hülya Düber (CDU/CSU) am Mittwoch Bundestagspräsidentin Julia Klöckner übergeben hat. Die Zahl der Eingaben sank damit im Vergleich zu 2023 um 18,8 Prozent.
Rückgang bei Petitionen an den Bundestag
Laut Bericht betrafen die meisten Eingaben den Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (1.526 Petitionen), gefolgt von den Zuständigkeitsbereichen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (1.279) und des Bundesministeriums der Justiz (1.203). Der Bundestag will den Tätigkeitsbericht am Donnerstag, den 16. Oktober 2025, beraten.
Im Durchschnitt erreichten den Ausschuss an 250 Werktagen rund 37 Zuschriften pro Tag. Mehr als ein Drittel der Petitionen (3.897) wurde elektronisch über das Petitionsportal des Bundestages eingereicht. Das Portal verzeichnet derzeit über fünf Millionen Nutzerinnen und Nutzer und zählt damit weiterhin zu den meistgenutzten Online-Angeboten des Parlaments. Es dient nicht nur zur Einreichung von Petitionen, sondern ermöglicht auch deren Mitzeichnung und öffentliche Diskussion.
Reform des Petitionswesens und Online-Beteiligung
Im Zuge der Reform des Petitionswesens, die Mitte 2024 in Kraft trat, wurde die Mitzeichnungsfrist für veröffentlichte Petitionen von vier auf sechs Wochen verlängert. Zugleich wurde das Quorum für eine öffentliche Ausschusssitzung von 50.000 auf 30.000 Mitzeichnungen gesenkt.
Nach Angaben des Ausschusses registrierten sich im Jahr 2024 179.742 neue Nutzerinnen und Nutzer im Petitionsportal – deutlich weniger als im Jahr 2023 (491.639). Insgesamt wurden 722.639 Unterstützungen für Petitionen verzeichnet, ein Rückgang gegenüber den 1,59 Millionen Mitzeichnungen des Vorjahres.
Trotz rückläufiger Zahlen betonte der Ausschuss, dass auch im Jahr 2024 zahlreiche Bürgerinnen und Bürger individuelle Anliegen einbrachten. Diese persönlichen Eingaben seien weiterhin ein zentraler Bestandteil der Arbeit des Gremiums.
Arbeit des Petitionsausschusses im Jahr 2024
Der Ausschuss tagte im Berichtszeitraum 29 Mal, davon viermal öffentlich. In den Sitzungen wurden 607 Petitionen einzeln beraten. Ziel der Ausschussarbeit sei es, berechtigte Anliegen der Bevölkerung aufzunehmen und in das parlamentarische Verfahren einzubringen, heißt es im Bericht.