Berlin, 21. November 2025 (JPD) – Der Bundesrat hat in seiner ersten Sitzung unter Bremer Vorsitz zahlreiche Gesetzesvorhaben gebilligt und mehrere Verfahren in den Vermittlungsausschuss verwiesen. Unter Leitung des neuen Bundesratspräsidenten Andreas Bovenschulte verabschiedete die Länderkammer 22 vom Bundestag beschlossene Gesetze, setzte aber zugleich politische Signale für weitere Beratungen. Schwerpunkt der Sitzung war die Frage, welche Projekte unmittelbar in Kraft treten und welche aufgrund offener Finanz- oder Kompetenzfragen nachverhandelt werden müssen.
Mehrere zentrale Vorhaben erhielten ohne weitere Einwände grünes Licht, darunter Änderungen am Elektro- und Elektronikgerätegesetz sowie die Reform des Regionalisierungsgesetzes zur dauerhaften Finanzierung des Deutschlandtickets bis 2030. Zugleich billigte der Bundesrat die Novelle des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes, die künftig die unterirdische Speicherung von CO₂ in marinen Gesteinsschichten ermöglicht. Das Pflegekompetenzgesetz hielten die Länder jedoch auf; sie riefen den Vermittlungsausschuss an, weil sie erhebliche Einnahmeausfälle für Kliniken erwarten und eine strukturelle Unterfinanzierung im Krankenhausbereich befürchten.
Bundesrat gibt grünes Licht für 22 Gesetze und fordert Nachverhandlungen
Mehrere Länder nutzten die Sitzung, um eigene Initiativen voranzubringen. Die Länderkammer forderte die Bundesregierung unter anderem auf, Lootboxen in Online-Spielen stärker zu regulieren, die Transparenz an Tankstellen zu verbessern und medizinisches sowie pflegerisches Personal wirksamer vor Angriffen zu schützen. Zudem sprachen sich die Länder für eine stärkere Förderung von Fernwärmeausbau im Mietwohnungsbestand aus. Eine erneute Bundesratsinitiative soll künftig Schlupflöcher bei der Mietpreisbremse schließen. Auch ein Vorschlag aus Rheinland-Pfalz, das Recht auf anwaltlichen Beistand im Grundgesetz zu verankern, wurde vorgestellt und in die Ausschüsse überwiesen.
Die Länder bezogen außerdem Position zu mehreren Gesetzentwürfen der Bundesregierung. Diskussionen lösten insbesondere die geplante Weiterentwicklung der Krankenhausreform sowie die Aktivrente aus. Kritisch bewertet wurde zudem der Entwurf zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen. Änderungen am Medizinalcannabisgesetz stießen ebenfalls auf Aufmerksamkeit, da die Vorgaben für Verschreibung und Abgabe von Cannabisblüten zu medizinischen Zwecken verschärft werden sollen.
Auch europäische Themen nahmen einen breiten Raum ein. Der Bundesrat verabschiedete Stellungnahmen zum mehrjährigen Finanzrahmen der EU für den Zeitraum 2028 bis 2034 und erörterte weitere Vorschläge der Europäischen Kommission. Zudem billigte die Länderkammer zehn Verordnungen, darunter die Festlegung der Sozialversicherungsrechengrößen für 2026 sowie Anpassungen der Gefahrstoff- und Baustellenverordnung. Die nächste Plenarsitzung ist für den 19. Dezember 2025 geplant.