24.02.1997 – Symbolischer Spatenstich am Jakob-Kaiser-Haus
Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth nimmt den ersten Spatenstich für das Jakob-Kaiser-Haus vor.
23.02.1972 – Beginn der Debatte über die Ostverträge
Insgesamt 22 Stunden, verteilt auf drei Tage, debattieren die Abgeordneten über die Ostverträge, die mit der Sowjetunion und mit Polen geschlossen wurden. Während die Regierung Brandt (SPD) den „Wandel durch Annäherung“ befürwortet, wirft ihr die Opposition vor, einen Weg zu gehen, „der mit Illusionen gepflastert“ sei.
22.02.2008 – Deutscher Bundestag verschärft Waffenrecht
Der Bundestag spricht sich mit großer Mehrheit dafür aus, unter anderem das Tragen gefährlicher Messer und realistisch aussehender Spielzeugwaffen unter Strafe zu stellen und die Kennzeichnungspflicht erlaubnis-pflichtiger Schusswaffen zu verschärfen.
21. Februar 1957 – Deutscher Bundestag stimmt Gründung der Stiftung Preußischer Kulturbesitz zu
Die Stiftung erhält die Aufgabe, nach der Auflösung des preußischen Staates dessen Sammlungen und Kulturgüter als gesamtdeutsches Erbe zu erhalten. Sie wird vom Bund und den Ländern gemeinschaftlich finanziert.
20. Februar 1974 – Deutscher Bundestag beschließt Verzicht auf Atomwaffen
Die Abgeordneten billigen mehrheitlich den Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (Atomwaffensperrvertrag) und damit den Verzicht der Bundesrepublik auf den Erwerb von Atomwaffen.
19. Februar 1959 – Wahl des ersten Wehrbeauftragten
Die Abgeordneten wählen den ehemaligen Generalleutnant Helmuth von Grolman zum ersten „Anwalt der Soldaten“ im Parlament.
17.02.2005 – Deutscher Bundestag beschließt Erhöhung des Einberufungshöchstalters für Reservisten
Der Bundestag setzt das Einberufungshöchstalter für Reservisten im Spannungsfall von 45 auf 60 Jahre herauf.
16.02.1978 – Deutscher Bundestag verabschiedet das zweite Anti-Terror-Gesetz
Unter dem Eindruck des RAF-Terrors beschließen die Abgeordneten unter anderem, dass bei Fahndungen an öffentlich zugänglichen Orten Kontrollstellen eingerichtet werden können.
15.02.1951 – Deutscher Bundestag beschließt Einrichtung des Bundesgrenzschutzes
Die dem Bundesinnenministerium direkt unterstehende Polizeibehörde ist insbesondere für den Schutz der deutschen Grenzen verantwortlich. Im Jahr 2005 erhält sie den Namen „Bundespolizei“.
14.02.1919 – Nationalversammlung wählt Präsidenten
Konstantin Fehrenbach wird zum Präsidenten der Weimarer Nationalversammlung gewählt. Der Zentrumspolitiker war zu-vor Präsident des Reichstages.
12.02.1976 – Deutscher Bundestag regelt erstmals Straffreiheit bei Schwangerschaftsabbruch
Das „Fünfzehnte Strafrechtsänderungsgesetz“ legt Bedingungen fest, unter denen Schwangerschaftsabbruch in den ersten drei Monaten nach der Empfängnis in bestimmten Situationen straffrei bleibt.
11.02.1919 – Nationalversammlung wählt ersten Reichspräsidenten
Friedrich Ebert (SPD) wird mit 73,1 Prozent der Stimmen zum ersten Reichspräsidenten gewählt. Er ernennt zwei Tage später Philipp Scheidemann zum Ministerpräsidenten, dessen Regierung die erste demokratisch legitimierte Regierung Deutschlands ist.