Justiz

Verwaltungsgericht Köln muss erneut über Klage gegen die Ausgestaltung der Vergaberegeln für die 5G-Frequenzen entscheiden Es bedarf weiterer tatsächlicher Feststellungen, um zu klären, ob die Bundesnetzagentur über die Vergabe- und Auktionsregeln für die – im Jahr 2019 durchgeführte – Versteigerung der für den Ausbau von 5G-Infrastrukturen besonders geeigneten Frequenzen in den Bereichen 2 GHz und

Mit zwei Urteilen vom 17.05.2021 – IX R 20/18 und IX R 21/18 hat der Bundesfinanzhof (BFH) die seit 2012 geltende Besteuerung von Sportwetten als mit dem Grundgesetz (GG) und mit Europarecht vereinbar eingestuft. In den Streitfällen boten ausländische Unternehmen nach Aufgabe des staatlichen Monopols Sportwetten an in Deutschland lebende Kunden über das Internet an.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 18.05.2021 – I R 4/17 über die für die Unternehmensbesteuerung wichtige Frage entschieden, wie hoch der Zins für ein Konzerndarlehen sein darf. Die Höhe des Zinses, für den ein Konzernunternehmen einem anderen Konzernunternehmen ein Darlehen gewährt, kann als Mittel dienen, Gewinne künstlich von dem einen Unternehmen auf das

Die elektronische Akte wird an fünf Amtsgerichten und an einem Oberlandesgericht in Zivil- und Familiensachen erprobt. Diese sind das Amtsgericht Straubing, das Amtsgericht Dachau, das Oberlandesgericht München und die Amtsgerichte Kelheim, Regensburg und Erlangen. Da die Pilotphase an den Landgerichten Landshut, Regensburg und Coburg bereits erfolgreich durchgeführt wurde, erfolgt nun die Regeleinführung an den Landgerichten in

Urteil vom 20. Oktober 2021 – I ZR 96/20 – Kurventreppenlift Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass Verbraucher über das ihnen zustehende Widerrufsrecht zu informieren sind, wenn sie außerhalb von Geschäftsräumen einen Vertrag über die Lieferung und Montage eines Kurventreppenlifts abschließen, für den eine passende Laufschiene angefertigt

Die Bundesanwaltschaft hat in den frühen Morgenstunden des heutigen Tages (20. Oktober 2021) aufgrund von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 18. Oktober 2021 den deutschen Staatsangehörigen Arend-Adolf G. sowieden deutschen Staatsangehörigen Achim A. im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald sowie in München durch Spezialkräfte der Bundespolizei festnehmen lassen. Zudem wurde in München sowie im Landkreis Calw die Durchsuchung

Keine Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten durch die Regelung von Mehrarbeit und Überstunden im TVöD-K Die für den Dienstleistungsbereich Krankenhäuser im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände maßgebliche Fassung des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD-K) enthält für den Freizeitausgleich und die Vergütung von Stunden, die Teilzeitbeschäftigte ungeplant über ihre vertraglich vereinbarte Arbeitszeit hinaus erbringen, eigenständige Regelungen,

Der 1. Strafsenat hat mit Beschluss vom 06. Oktober 2021 die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Offenburgs wegen gefährlicher Körperverletzung und weiteren Delikten zum Nachteil von Polizeibeamten als unbegründet verworfen. Das Urteil des Landgerichts Offenburg ist damit rechtkräftig. Quelle: Bundesgerichtshof Pressemitteilung Nr. 189 vom 19.10.2021

Ärztinnen und Ärzte, die im Nebenjob immer wieder als Notärztin oder Notarzt im Rettungsdienst tätig sind, sind währenddessen regelmäßig sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Dies hat der 12. Senat des Bundessozialgerichts am 19. Oktober 2021 in drei Fällen entschieden (Aktenzeichen: B 12 KR 29/19 R, B 12 R 9/20 R, B 12 R 10/20 R). Ausschlaggebend ist, dass die Ärztinnen und Ärzte

Posts, Chat-Nachrichten, Bilder und Videos: Auf den Smartphones von Kindern und Jugendlichen findet ein reger Austausch statt. Der Großteil der Inhalte ist harmlos. Doch Bayerns Staatsanwaltschaften werden immer häufiger mit strafbaren Inhalten konfrontiert. Was können Eltern und Lehrer zur Prävention beitragen? Darüber diskutierten Bayerns Justizminister Georg Eisen-reich und Kultusminister Prof. Dr. Michael Piazolo heute (18.

Erfolgloser Befangenheitsantrag im Verfahren zu Vorschriften des Vierten Bevölkerungsschutzgesetzes („Bundesnotbremse“) Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Oktober 2021 (Nr. 90/2021)

Der 6. Strafsenat hat mit Beschluss vom 06. Oktober 2021 die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hannover wegen Mordes an einer 23-jährigen Stewardess verworfen. Somit ist das Urteil des Landgerichts Hannover rechtskräftig. BGH 6 StR 432/21 Quelle: Bundesgerichtshof Pressemitteilung Nr. 188 vom 18. Oktober 2021