Justiz

Weil sie entgegen der gesetzlichen Verpflichtung als Vermieter eines Wohnhauses in Pankow keine Rauchmelder installiert hatten, hat die Staatsanwaltschaft Berlin gegen einen 55 Jahre alten Mann und dessen 80-jährige Mutter nun wegen fahrlässiger Körperverletzung durch Unterlassen vor dem Amtsgericht Tiergarten Anklage erhoben.

Das Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes in Saarlouis hat nunmehr die Entscheidungsgründe seines aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 7. März 2024 ergangenen Urteils[1] veröffentlicht, mit der es das Landesdenkmalamt verpflichtet hat, der Katholischen Kirchengemeinde St. Jakob die Genehmigung zum Abbruch der ehemaligen Pfarrkirche St. Mauritius zu erteilen.[2] Die von der Klägerin beantragte Genehmigung zum Abbruch der 1956

Informationen zu militärisch nutzbaren innovativen Technologien beschafft

Verfassungsbeschwerde genügt nicht den gesetzlichen Begründungsanforderungen

Justizminister Christian Heinz und Finanzminister Professor Dr. R. Alexander Lorz haben vergangene Woche den sanierten historischen Schwurgerichtssaal 146 A des Justizzentrums Frankfurt am Main besichtigt und sich über den Fortschritt des Gesamtbauprojektes informiert. Der Hessische Minister der Justiz und für den Rechtsstaat Christian Heinz sagte während der Besichtigung: „Für die Hessische Landesregierung ist der Erhalt und die

Bayerns Justizminister Eisenreich: „Die Justiz hält die Erinnerung an die Opfer des Nazi-Unrechtsstaats wach.“

Das Schwurgericht des Landgerichts München II hat den 67-Jährigen Franz G. heute wegen versuchten Totschlags und gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von  3 Jahren 6 Monaten verurteilt. 

Die von der Ortsgemeinde Carlsberg zur Abrechnung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge gebildeten Abrechnungseinheiten sind unwirksam. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße mit Urteil vom 15. April 2024 entschieden. Die Beklagte erhebt in ihrem Gemeindegebiet wiederkehrende Straßenausbaubeiträge. Hierzu teilte sie in der Ausbaubeitragssatzung vom 2. April 2021 das Gemeindegebiet in zwei Abrechnungseinheiten auf. Abrechnungseinheit 1 wird

Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen hat kürzlich den Eilantrag eines Schornsteinfegers aus dem Landkreis Gießen abgelehnt, der sich gegen die Aufhebung seiner Bestellung als Bezirksschornsteinfeger wandte. Der Antragsteller ist seit rund zwanzig Jahren als öffentlich bestellter Schornsteinfeger tätig, zuletzt in einem Bezirk im Landkreis Gießen. Das Regierungspräsidium Darmstadt hob mit Bescheid vom 14. März 2024 die

Gruppe wollte die freiheitlich demokratische Grundordnung der BRD durch ein Vorbild der Verfassung des Deutschen Reiches von 1871 ersetzen

Der auf den Datenschutz spezialisierte Senat hat drei von gegenwärtig über 100 am Oberlandesgericht anhängigen Berufungen als unbegründet zurückgewiesen

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Mordes in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung in zwei tateinheitlichen Fällen und mit vorsätzlichem unerlaubten Führen einer halbautomatischen Kurzwaffe zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt.  Nach den Feststellungen des Landgerichts tötete der Angeklagte am 21. März 2023 in einem Einkaufsmarkt in Markdorf seine getrenntlebende Ehefrau mit insgesamt sechs Schüssen aus einer Pistole,