Justiz

Seine Laufbahn bei der Bayerischen Justiz begann Dr. Markus Pfaller im Juli 2000 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Regensburg, bevor er im April 2004 in den Richterdienst an das Amtsgericht Kelheim wechselte. Er war am Amtsgericht Kelheim sowohl als Straf- und Zivilrichter als auch in Betreuungs- und Vormundschaftssachen und als Ermittlungsrichter tätig. Im Mai 2008 kehrte Herr

Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach hat Heike Fuchs am Dienstag, 28. Mai 2024, in Düsseldorf zur neuen Leitenden Oberstaatsanwältin in Aachen ernannt. Die 61-jährige Juristin übernimmt damit die Leitung der Staatsanwaltschaft Aachen und folgt auf Helmut Hammerschlag, der zum 1. August 2023 in den Ruhestand getreten ist. Heike Fuchs begann ihren Dienst als Staatsanwältin im

Ein Fehlzitat kann vorliegen, wenn in einer Berichterstattung nur ein Satz eines Facebook-Posts zitiert wird, ohne auch den weiteren Kontext wiederzugeben, in dem der zitierte Satz steht.

Der Bayerische Staatsminister der Justiz Georg Eisenreich hat die Vizepräsidentin des Landgerichts Aschaffenburg Angelika Brang-Endemann mit Wirkung zum 01. Juli 2024 zur Direktorin des Amtsgerichts Aschaffenburg ernannt. Frau Brang-Endemann tritt damit die Nachfolge von Dr. Sabine Lange an, die zum 01. Juni 2024 zur Präsidentin des Landgerichts Aschaffenburg ernannt wurde. Frau Dr. Lange hatte zuvor

„Ich freue mich, dass das Sozialgericht Schwerin mit dem heutigen Tag eine neue hochqualifizierte Leitung bekommt. Mit Dr. Detlef Krasemann ist die Nachfolge von Sabine Tiemann, die ans Verwaltungsgericht gewechselt war, gesichert. Dr. Krasemann ist ein hervorragender Jurist. Mit seiner besonnenen Art und seinen Führungsqualitäten als Stellvertreter hat er sich seit drei Jahren bereits am

Mit Beschluss vom 22. Mai 2024 hat das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße dem Antrag eines straffällig gewordenen, abgelehnten Asylbewerbers auf Gewährung einer Unterkunft durch Einweisung in eine Obdachloseneinrichtung stattgegeben. Wie bereits in verschiedenen Medien berichtet, handelt es sich bei dem Antragsteller um einen somalischen Staatsangehörigen, der sich seit mehr als zehn Jahren in der

Ein Rechtsanwalt muss es hinnehmen, dass die Deutsche Post AG Sendungen an seine Kanzleiadresse auch an Samstagen zustellt. Eine dem entgegenstehende Vereinbarung durfte die Post wirksam kündigen. Das hat die für Berufungsverfahren zuständige 2. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal entschieden und damit ein anderslautendes Urteil des Amtsgerichts Ludwigshafen abgeändert.

Der Spitzenkandidat für die Europawahl der Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) muss nicht zur ARD-Sendung „Wahlarena 2024 Europa“ eingeladen werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit Beschluss vom heutigen Tage entschieden und damit den Eilantrag der Partei BSW abgelehnt.

Gegen einen 30 Jahre alten Mann, der am 29. Dezember 2023 im „Queen’s Palace“ in Kreuzberg einen 29-Jährigen erstochen haben soll, hat die Staatsanwaltschaft Berlin nun Anklage wegen gefährlicher Körperverletzung, Nötigung sowie wegen Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zum Landgericht Berlin erhoben.

Das Bundesverwaltungsgericht hat heute erneut über einen Antrag eines Soldaten gegen die Verpflichtung zur Duldung der Covid-19-Impfung verhandelt. Dabei hat das Bundesministerium der Verteidigung eine Erklärung abgegeben, die einen grundsätzlichen Kurswechsel einläutet.

Die Stadt Düsseldorf hat Hühnerhaltern in der Tannenhofsiedlung in Düsseldorf-Vennhausen zu Recht aufgegeben, die Haltung des Hahns „Bigfoot“ auf ihrem Grundstück einzustellen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht in einem Eilverfahren entschieden und eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf bestätigt.

An der Spitze des Landesarbeitsgerichts (LAG) Sachsen-Anhalt steht zum 1. Juni dieses Jahres ein Führungswechsel an: Präsidentin Kathrin Thies tritt ihren Ruhestand an. Nachfolger wird Reinhard Engshuber, der aktuelle Vizepräsident des Landesarbeitsgerichts, das seinen Sitz in Halle (Saale) hat. Sachsen-Anhalts Ministerin für Justiz und Verbraucherschutz, Franziska Weidinger: „Frau Thies hat mit ihrem Einsatz und ihrer hervorragenden Fachkompetenz