Justiz

Ein Gastwirt hat zwar die Pflicht, seinen Gästen einen gefahrlosen Aufenthalt in seinem Restaurant zu ermöglichen. Ein Gast darf jedoch nicht erwarten, auch vor Gefahren geschützt zu werden, die für den aufmerksamen Benutzer ohne weiteres erkennbar sind und auf die er sich einstellen kann.

Die 4. große Strafkammer (Jugendkammer) des Landgerichts Köln hat heute einen 15-jährigen Angeklagten wegen Verabredung zum Mord und Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten in Tateinheit mit Verwenden von Kennzeichen eines von einem Betätigungsverbot betroffenen Vereins zu einer Einheitsjugendstrafe von vier Jahren verurteilt.

Veränderungen, Ziele und Ausblick im Jahrespressegespräch 2024

Die Stadt Düsseldorf hat zu Recht die Genehmigungen zum Gelegenheitsverkehr für 47 Mietwagen von zwei verbundenen Unternehmen widerrufen, die unter anderem über Vermittlungsplattformen im Internet wie UBER Fahrgäste befördern.

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts dem Antrag eines deutschen Staatsangehörigen auf Erlass einer einstweiligen Anordnung stattgegeben. Mit diesem wandte sich der Antragsteller gegen seine Auslieferung nach Ungarn. Dem Antragsteller wird von den ungarischen Behörden zur Last gelegt, seit dem Jahr 2017 Mitglied einer kriminellen Vereinigung zu sein, deren

Mit Beschluss vom heutigen Tag hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) die Beschwerde der Betreiberin des Herzkasperl-Festzelts (Antragstellerin) zurückgewiesen und entschieden, dass die Auswahlentscheidung der Landeshauptstadt München (Antragsgegnerin) zugunsten einer Mitbewerberin rechtmäßig ist.

Der Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach hat den Leitenden Oberstaatsanwalt Henning Wilke heute in Düsseldorf zum neuen Leitenden Oberstaatsanwalt in Essen ernannt. Der 58-jährige Jurist übernimmt damit die Leitung der Staatsanwaltschaft Essen und folgt auf Dr. Karin Schwarz, die zum 3. August 2023 an die Staatsanwaltschaft Duisburg versetzt wurde. Henning Wilke begann seinen Dienst

Das Landgericht (LG) Dessau-Roßlau hat einen neuen Präsidenten. Dr. Michael Koch erhielt die Ernennungsurkunde persönlich von Sachsen-Anhalts Ministerin für Justiz und Verbraucherschutz, Franziska Weidinger: „Ich gratuliere Herrn Dr. Koch ganz herzlich und wünsche ihm viel Erfolg bei der Bewältigung der Aufgaben als Präsident des Landgerichts Dessau-Roßlau. Herr Dr. Koch ist ein exzellenter Jurist und hat

Richter am Bundesgerichtshof Dr. Kartzke wird mit Ablauf des 30. Juni 2024 nach Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand treten. Herr Dr. Kartzke wurde am 2. Juni 1958 in Berlin geboren. Nach dem Abschluss seiner juristischen Ausbildung und einer gut zweijährigen Tätigkeit in der Strafrechtsabteilung des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz trat er im August 1990

„Heute überreiche ich einem verdienten Juristen unseres Landes die wohlverdiente Urkunde zur Versetzung in den Ruhestand mit einem großen Dankeschön und den besten Wünschen für Gesundheit und Wohlergehen. Dr. Kai Jaspersen war knapp 30 Jahre im Dienste der Justiz von Mecklenburg-Vorpommern. Zuletzt prägte er die digitale Entwicklung der Justiz maßgeblich als Präsident des Landgerichts Rostock.

Der 2. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat den Normenkontrollantrag eines Investors gegen die Verordnung zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung für das Gebiet „Reinickendorfer Straße“ in Berlin-Mitte, Ortsteil Wedding abgewiesen.    Mit der angegriffenen Verordnung wird in dem betroffenen Gebiet unter anderem ein Genehmigungsvorbehalt für den Abriss von Gebäuden eingeführt. Der Investor beabsichtigt, auf dem

Ein in Ellerau an der Gemeindegrenze zur Stadt Quickborn vom Bauamt des Kreises Bad Segeberg genehmigtes Logistikzentrum darf vorerst nicht gebaut werden. Das hat das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht heute in einem Eilverfahren entschieden.