Justiz

Vor dem Hamburgischen Verfassungsgericht findet am 5. Juli 2024 die mündliche Verhandlung im Verfahren zu dem Volksbegehren „Hamburg Werbefrei“ statt. Auf Antrag des Senats hat das Gericht über die verfassungsrechtliche Zulässigkeit und damit über die Durchführung des Volksbegehrens zu entscheiden. Ausgangspunkt des Verfahrens ist die Volksinitiative „Hamburg Werbefrei“, die eine Neufassung der in der Hamburgischen Bauordnung enthaltenen Regelungen

Die Themen des Jahrespressegesprächs: Konstant hohe Erledigungszahlen in allen drei Rechtsgebieten – Rekordzeit beim Neubau der Leichtbauhalle für das Staatsschutzverfahren gegen neun Angeklagte in Sossenheim – Innovative Nachwuchsgewinnung im nichtrichterlichen Dienst – E-Akte seit 1.7.2024 führend

Nach jahrelangen Ermittlungen der Zentralstelle Cybercrime Bayern und der Abteilung Cybercrime des Bundeskriminalamts wurde jetzt Anklage gegen sieben mutmaßliche Mitglieder der „GermanRefundCrew“ und gegen einen weiteren Angeschuldigten erhoben, der die „GermanRefundCrew“ in einzelnen Fällen unterstützt und auch selbst beauftragt haben soll.

Das Arbeitsgericht Köln hat entschieden, dass die im Zusammenhang mit der Teilnahme einer Mitarbeiterin an dem sogenannten „Potsdamer Treffen“ von der Stadt Köln ausgesprochenen Kündigungen unwirksam sind.

Die Staatsanwaltschaft Magdeburg steht unter neuer Führung. Dr. Horst Walter Nopens erhielt von Sachsen-Anhalts Ministerin für Justiz und Verbraucherschutz Franziska Weidinger die Ernennungsurkunde zum Leitenden Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Magdeburg und damit zum Behördenleiter.

Der Angeklagte soll im Stadtgebiet von Kassel in der Zeit zwischen dem 17. Februar 2022 und dem 4. August 2022 Frauen im Alter von 23 bis 79 Jahren sowie einen jungen Mann angegriffen haben und gewaltsam die Durchführung sexueller Handlungen verlangt haben.

Die Volksinitiative wollte im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes vor dem Hamburgischen Verfassungsgericht erreichen, dass der Beginn für das von ihr beantragte Volksbegehren „Schluss mitGendersprache in Verwaltung und Bildung“ auf einen späteren Zeitpunkt nach den Hamburger Schulferien verschoben wird.

Eine Lehrerin, die mit Redebeiträgen während mehrerer Demonstrationen und einem Auftritt in den sozialen Medien gegen die einem jeden (aktiven) Beamten obliegende Pflicht, sich durch das gesamte Verhalten zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes zu bekennen, verstoßen hat, ist aus dem Dienst zu entfernen.

Die Beschuldigten gehörten spätestens ab dem Frühjahr 2011 in Syrien der bewaffneten Miliz „Free Palestine Movement“ (FPM) an. Die Miliz übte seinerzeit im Auftrag des syrischen Regimes die Kontrolle über Al Yarmouk aus. Dabei sollen sie sich sich am 13. Juli 2012 in Al Yarmouk an der gewaltsamen Niederschlagung einer friedlichen Demonstration gegen die syrische Regierung beteiligt haben. Dabei schossen sie zusammen mit anderen Mittätern gezielt auf Demonstranten. Mindestens sechs Personen verstarben an ihren Verletzungen, weitere Opfer wurden zum Teil erheblich verletzt.

In einem nunmehr veröffentlichten Beschluss vom 23. April 2024 hat die 2. Kammer des Arbeitsgerichts Aachen entschieden, dass die innerhalb eines abgrenzbaren Liefergebietes tätigen Arbeitnehmer eines Onlinemarktplatzes einen eigenen Betriebsrat wählen können.

Die 146. Änderung des Flächen­nutzungsplans der Stadt Paderborn zur Darstellung von Vorrangflächen für die Nutzung der Windenergie ist nicht zu beanstanden. Das hat das Oberverwaltungsgericht in einem dagegen gerichteten Normenkontrollverfahren entschieden.

Mit Urteil vom 21.6.2024 hat der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes die Verfassungsbeschwerde eines Abgeordneten des Landtages des Saarlandes, der sich gegen mehrere Gerichtsentscheidungen gewendet hatte, mit denen die Durchsuchung seiner Wohnung und seiner Arbeitsräume wegen u.a. des Tatverdachts einer Untreue nach § 266 StGB angeordnet bzw. bestätigt worden war, überwiegend zurückgewiesen.