Justiz

Eine im Bonner Stadtteil Ückesdorf ausgewiesene Fahrradstraße ist rechtswidrig. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit einem heute den Beteiligten bekanntgegebenen Beschluss vom 20.08.2024 entschieden und der Stadt Bonn aufgegeben, die bereits aufgestellten Verkehrsschilder und die auf der Fahrbahn aufgebrachten roten Markierungen zu entfernen.

Von den gesetzlichen Regelungen zur Entgeltumwandlung (§ 1a BetrAVG) einschließlich des Anspruchs auf einen Arbeitgeberzuschuss nach § 1a Abs. 1a BetrAVG kann gemäß § 19 Abs. 1 BetrAVG* auch in Tarifverträgen abgewichen werden, die bereits vor Inkrafttreten des Ersten Betriebsrentenstärkungsgesetzes am 1. Januar 2018 geschlossen wurden.

Mit Beschluss vom 16. August 2024 hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts dem Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz der Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Eliteförderung und basisdemokratische Initiative Sachsen (Antragstellerin) stattgegeben und den Mitteldeutschen Rundfunk verpflichtet, den von der Partei übermittelten Wahlwerbespot »Die Machtergreifung« am 22. August 2024 um 12:57 Uhr im Hörfunkprogramm »MDR SACHSEN – Das Sachsenradio« zu senden.

Der Angeschuldigte befindet sich derzeit wegen Betruges für ein Verfahren der Staatsanwaltschaft Duisburg, in dem er zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt worden war, in Strafhaft. Den letzten Vertrag über die Anmietung eines Privatjets zum Preis von 29.988 Euro soll er just an dem Tag geschlossen haben, an dem diese Verurteilung erfolgte.

Der 47-Jährige steht im Verdacht, mit drei gesondert verfolgten Männern im Alter von 19 bis 36 Jahren spätestens seit Beginn des Jahres 2022 den Verkauf von Betäubungsmitteln, vor allem Haschisch, Mobiltelefonen und anderen Gegenständen in die Justizvollzugsanstalt Moabit organisiert und durchgeführt zu haben.

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit soeben den Beteiligten bekannt gegebenen Beschlüssen auf die Beschwerden der Stadt Mannheim, den jeweiligen Antrag dreier Grillrestaurantbetreiberinnen, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage gegen die jeweilige Anordnung zur Verminderung ihrer Rauch- und Geruchsemissionen wiederherzustellen, abgelehnt.

„Wir stärken die Justiz, auch hier in Marburg. In diesem Jahr hat das Landgericht drei weitere Richterstellen zugewiesen bekommen, somit kann hier eine weitere Kammer eingerichtet werden“, betonte Hessens Justizminister Christian Heinz.

Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision einer 99 Jahre alten ehemaligen Zivilangestellten der SS verworfen, die sich gegen ihre Verurteilung durch das Landgericht Itzehoe wegen Beihilfe zum Mord in 10.505 Fällen und versuchtem Mord in fünf Fällen zu einer zur Bewährung ausgesetzten Jugendstrafe von zwei Jahren gewandt hatte.

Kein Anspruch auf Ersatz von Rückflugkosten ohne nachvollziehbare Darlegung der Hinderungsgründe eines verpassten Boardings

Die Bundesanwaltschaft hat am 16. August 2024 aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 14. Februar 2024 den türkischen Staatsangehörigen Selahattin K. bei seiner Ankunft am Flughafen Frankfurt (Main) durch Beamte der Bundespolizei festnehmen lassen.

Ungeachtet der steigenden Neueingänge im Jahr 2024 konnte die durchschnittliche Verfahrensdauer im II. Quartal 2024 im Land Brandenburg auf 23,7 Monate reduziert werden und liegt damit nur noch knapp über dem Bundesdurchschnitt.

In einer Feierstunde, zu der sich rund 130 Gäste in den Schwurgerichtssaal des Landgerichts Osnabrück eingefunden hatten, führte die niedersächsische Justizministerin Dr. Kathrin Wahlmann Herrn Axel Eichmeyer in sein Amt als Präsident des Amtsgerichts Osnabrück ein. AxelEichmeyer folgte im Dezember 2023 auf Dr. Christiane Hölscher, die bei diesem Anlass gebührend verabschiedet wurde und bereits seit Juni 2023 die Geschicke des