Justiz

Die Begrenzung der Förderprogramme Corona-Überbrückungshilfe III Plus und Corona-Überbrückungshilfe IV auf 54,5 Millionen Euro pro Antragsteller ist rechtmäßig. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit Urteil vom 13.09.2024 entschieden und damit eine gegen das Land Nordrhein-Westfalen gerichtete Klage einer Finanzholding abgewiesen, zu der auch die Dorint-Hotel-Gruppe gehört.

Auf die Disziplinarklage der Landeshauptstadt Hannover hat die Disziplinarkammer den im Dezember 2019 in den Ruhestand getretenen früheren Stadtrat zurückgestuft, in dem ihm für einen Zeitraum von 5 Jahren Versorgungsbezüge aus einer um vier Stufen niedrigeren Besoldungsgruppe gezahlt werden. Hintergrund der Entscheidung der Disziplinarkammer sind die Verstrickungen des ehemaligen Personaldezernenten in die „Rathausaffäre“ der Landeshauptstadt.

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in einem Beschwerdeverfahren des FDP-Landesverbandes Brandenburg einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Potsdam bestätigt, wonach der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) nicht verpflichtet ist, den FDP-Spitzenkandidaten zu der Sendung „rbb 24 – Ihre Wahl: Der Kandidatencheck“ am 17. September 2024 einzuladen.

Das Landgericht Göttingen hat den Angeklagten zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt und die Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. 

Über mehr als vier Jahre soll ein inzwischen 63-Jähriger gemeinsam mit zwei mittlerweile 53 und 46 Jahre alten Männern für ein Bauunternehmen, bei dem sie als Geschäftsführer tätig waren, die Lohnzahlungen der Arbeitnehmer niedriger angesetzt haben, als diese tatsächlich waren. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat gegen sie nun wegen 37 besonders schweren Fällen des Vorenthaltens von Arbeitsentgelt sowie 33 Verstößen gegen die Abgabenordnung Anklage zum Landgericht Berlin erhoben.

Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) muss einem Journalisten nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin Auskunft über die Arbeitszeiten eines Referatsleiters erteilen. 

Richterin am Arbeitsgericht Katja Buschkröger ist am 13. September 2024 zur Direktorin des Arbeitsgerichts Essen ernannt worden.

Die Angeklagten haben sich im Sommer 2022 zu einer Bande zusammengeschlossen mit der Absicht sich in Berlin und andernorts unter einem Vorwand Zutritt zu den Wohnungen älterer Menschen zu verschaffen und sie dort auszurauben. Bereits bei der Planung hätten sie bewusst in Kauf genommen, dass die Geschädigten aufgrund der geplanten Fesselung und Knebelung und den damit verbundenen Atemproblemen sterben könnten.

Hessens Justizminister Christian Heinz hat Lars Streiberger an diesem Freitag in sein neues Amt als Leiter der Staatsanwaltschaft Fulda eingeführt. Der ehemalige Leiter der Justizvollzugsanstalt Hünfeld folgt damit auf Dr. Patrick Liesching, der Präsident des Amtsgerichts in Kassel geworden ist.

Der Generalstaatsanwaltschaft Bamberg ist ein weiterer Schlag gegen ein weit verzweigtes Netzwerk von mutmaßlichen Pädokriminellen gelungen. Gegen sieben Beschuldigte hat das Amtsgericht Bamberg Haftbefehle erlassen. Darüber hinaus wurde eine Online-Plattform, die unter dem Deckmantel der musikalischen Talentförderung der Kontaktanbahnung zwischen Pädophilen und Minderjährigen diente, vom Netz genommen. Bei der Durchsuchung der Wohnung eines der Beschuldigten wurde ein 12-jähriger Junge in Umständen angetroffen, die den Tatverdacht des sexuellen Missbrauchs begründen.

Mit Hilfe von zwei Macheten plante ein 27-jähriger Syrer in der Innenstadt von Hof insbesondere Soldaten der Bundeswehr, die dort ihre Mittagspause verbrächten, anzugreifen und möglichst viele von diesen zu töten. Der Beschuldigte befindet sich seit heute Morgen in Untersuchungshaft.

Wohnen außerhalb des elterlichen Haushalts erfordert, dass der Auszubildende in einer eigenen, von der elterlichen Wohnung räumlich abgegrenzten Wohnung lebt und darin einen eigenen Haushalt führt.