Justiz

Unter dem Titel „Ein Terrorismusprozess aus der Sicht von Opferangehörigen“ hat Prof. Dr. Michael Buback, Sohn des 1977 von der RAF getöteten Generalbundesanwalts, von seinen Erfahrungen im Prozess gegen Verena Becker berichtet.

Das Arbeitsgericht Berlin hat die ordentliche Kündigung eines Straßenbahnfahrers, der in einer privaten Facebook-Gruppe einen von ihm verfassten Beitrag mit einer Fotomontage versehen hatte, für wirksam angesehen, weil in dieser eine Bedrohung von Kollegen, die sich bei der Gewerkschaft ver.di engagieren, und zugleich eine konkrete und nachhaltige Störung des Betriebsfriedens liege.

Auf Vorschlag des Ministers der Justiz Herbert Mertin ist der bisherige Direktor des Amtsgerichts Saarburg, Dr. Marcel Heinemann, zum Direktor des Amtsgerichts Mayen ernannt worden.

Vorsitzende Richterin am Bundessozialgericht Dr. Ruth Düring ist mit Erreichen der Altersgrenze zum 1. November 2024 in den Ruhestand getreten.

Mit Ablauf des Monats Oktober 2024 wurde Herr Richter am Bundesverwaltungsgericht Stefan Liebler nach mehr als zwanzigjähriger Tätigkeit am Bundesverwaltungsgericht in den Ruhestand versetzt.

Eine Gemeinde ist nicht ohne weiteres zum Schadensersatz verpflichtet, wenn sie den Anspruch auf einen Kita-Platz nicht erfüllen kann. Bevor die Eltern die Kosten für eine anderweitige Betreuung ihrer Kinder erstattet bekommen, müssen sie vor dem Verwaltungsgericht auf Zuweisung des Kita-Platzes klagen.

„Am Frankfurter Flughafen finden die meisten Flughafenverfahren in der Bundesrepublik Deutschland statt. Bis zum 30. April 2024 waren es dort 106 Verfahren, deutschlandweit waren es 131 “, sagte Hessens Justizminister Christian Heinz.

Olaf Wicher, Vizepräsident des Oberlandesgerichts Hamm, gratulierte am 31. Oktober 2024 vier Richterinnen und Richtern des Oberlandesgerichts zur Beförderung.

Der Angeklagte Selahattin K. soll zwischen Januar 2014 und Juli 2015 als hauptamtlicher Kader der PKK tätig gewesen sein und die typischen Leitungsaufgaben eines „Sektorleiters“ wahrgenommen haben.

Der Vizepräsident des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen, Sebastian Beimesche, tritt mit Ablauf des heutigen Tages in den Ruhestand.

Der BGH hat in dem sog. Scraping-Komplex das Revisionsverfahren VI ZR 10/24 zum Leitentscheidungsverfahren bestimmt. In diesem Verfahren geht es um Ansprüche im Zusammenhang mit einem Datenschutzvorfall beim sozialen Netzwerk Facebook.

Drei inzwischen 44-, 34- und 55-jährige sowie eine 31- und eine 60-jährige sollen insgesamt 124 Hundewelpen gequält und mit diesen einen illegalen Handel betrieben haben. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat in 116 Fällen des gewerbs- und bandenmäßigen Betruges in Tateinheit mit Tierquälerei und in einem weiteren separaten Fall der Tierquälerei die Anklage zum Landgericht Berlin I erhoben.