Justiz

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hat mit Urteil vom 13.12.2024 die Gestaltung der Internetseite einer Kölner Fluggesellschaft, auf der Flüge mit „CO2-neutral reisen … jetzt ausgleichen und abheben“ beworben wurden, wegen irreführender Werbung für unzulässig erklärt.

Dem Polizeikommissar war von der zuständigen Kreispolizeibehörde Heinsberg vorgeworfen worden, im Mai 2024 unter dem Einfluss von Cannabis mit seinem Pkw zum abendlichen Dienst angetreten zu sein. Weitere Ermittlungen hätten zudem ergeben, dass er bereits vor der Teillegalisierung Cannabis konsumiert und damit gegen das Betäubungsmittelgesetz verstoßen habe.

Durch Sachsen-Anhalts Ministerin für Justiz und Verbraucherschutz, Franziska Weidinger, ist Dr. Hartwig Kasten zum neuen Präsidenten des Landessozialgerichts (LSG) Sachsen-Anhalt ernannt worden. Der 56 Jahre alte Volljurist übernimmt die Führungsaufgabe am Freitag dieser Woche (20. Dezember 2024).

Vier Männer sollen über fünf Firmen insgesamt 85 Autos verkauft haben, die sie selbst (bzw. die Firmen) nur geleast oder unter Sicherungseigentum in ihren Besitz genommen hatten. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat gegen sie nun Anklage wegen gewerbs- und bandenmäßigen Betruges in insgesamt 85 Fällen zum Landgericht Berlin erhoben.

Das Landgericht hat den Angeklagten unter anderem wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes, Vergewaltigung, Herstellens eines kinderpornographischen Inhalts, Entziehung Minderjähriger, verbotenem Kraftfahrzeugrennen und Gefährdung des Straßenverkehrs zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwölf Jahren verurteilt. Zudem hat es seine Unterbringung in der Sicherungsverwahrung angeordnet. 

Tritt sich ein Pferd auf einem von einem Reitverein bewirtschafteten Außengelände einen einzelnen Nagel in den Huf, während der Reitverein regelmäßig zumutbare Sicherheitsmaßnahmen vorgenommen hat, verwirklicht sich infolge schicksalhaften Verlaufs ein allgemeines Lebensrisiko. Der beklagte Reitverein hat dafür regelmäßig nicht einzustehen.

Laut BGH habe das Landgericht zwar die Voraussetzungen des gesetzlichen Strafmilderungsgrundes der Aufklärungshilfe rechtsfehlerfrei abgelehnt (§ 46b StGB). Aufklärungsbemühungen könnten aber auch jenseits dieses gesetzlichen Milderungsgrundes zu Gunsten eines Angeklagten als allgemeiner Strafmilderungsgrund zu berücksichtigen sein.

Gegen die vier jungen Männer, die am Samstag aus mutmaßlichen rechtsextremen Motiven SPD-Mitglieder in Lankwitz attackiert haben sollen, hat gestern Abend ein Ermittlungsrichter am Amtsgericht Tiergarten auf Antrag der Staatsanwaltschaft Haftbefehle erlassen. Gegen drei der Beschuldigten wurden diese in Vollzug gesetzt, ein 19-Jähriger wurde unter Auflagen vom Vollzug der Untersuchungshaft verschont.

Die 4. Kammer des Bayerischen Verwaltungsgerichts Bayreuth hat mit Beschluss vom heutigen Tag dem Eilantrag einer Kreisrätin des Kreistages Kronach stattgegeben, die sich gegen ihren im Juli 2024 beschlossenen Ausschluss aus der CSU-Fraktion gewandt hatte. Das Gericht verpflichtete damit die CSU-Fraktion, die Antragstellerin vorläufig bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache mit allen Rechten und Pflichten eines Fraktionsmitglieds zur Fraktionsarbeit zuzulassen.

Der Beschluss der Gemeindevertretung Büttelborn über die Einrichtung eines Akteneinsichtsausschusses zu den Vorgängen bei der Besetzung einer hochrangigen Stelle in der Gemeindeverwaltung war rechtmäßig. Er durfte daher vom Bürgermeister nicht beanstandet werden.

Mit am heutigen Tag veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts die Verfassungsbeschwerde eines für ein Kleinkind bestellten Verfahrensbeistandes nicht zur Entscheidung angenommen. Dieser hat sich dagegen gewandt, dass den Eltern das Sorgerecht wieder übertragen worden ist, obwohl der Verdacht im Raum stand, ein Elternteil oder beide Elternteile hätten das im Vorfallszeitraum rund vier Wochen alte Kind heftig geschüttelt.

In Würzburg werden seit geraumer Zeit steigende Fallzahlen im Deliktsbereich des Ladendiebstahls verzeichnet. Die Tatverdächtigen sind dabei zunehmend Einzeltäter oder kleinere Tätergruppen, die gezielt in das Stadtgebiet reisen, um hier Ladendiebstähle und andere Vermögensdelikte zu begehen. Die Diebe haben es dabei vornehmlich auf Parfums, Kleidung und hochwertige Elektroartikel abgesehen.