Justiz

Die „Volksrepublik Donezk“ (VRD) ist eine im Frühjahr 2014 entstandene Organisation, die mittels paramilitärischer Verbände, wie der im Frühsommer 2014 gegründeten „Pyatnashka Brigade“, gegen das ukrainische Militär kämpfte und dabei den Tod ukrainischer Soldaten in Kauf nahm, um die Herrschaft über ein von ihr beanspruchtes Gebiet im Osten der Ukraine zu erlangen.

Eine kommunale Öffentlichkeitsarbeit, die sich explizit gegen eine nicht verbotene Partei wende, verstoße gegen das im Grundgesetz garantierte Recht der Parteien auf gleichberechtigte Teilnahme am politischen Wettbewerb.

Die Beklagte ist Tierhalterin eines Katers mit den Namen Rocky. Rocky war im Mai 2022 für einige Tage abwesend und kam nicht nach Hause. Am 16.05.2022 fand eine unbekannte Person den Kater in einem bewusstlosen Zustand auf und alarmierte eine Münchener Tierrettung, die den Kater als Notfall in eine Münchener Tierklinik einlieferte. Durch die Behandlung entstanden Kosten in Höhe von 565,31 Euro.

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) keine Kosten für die Ausbildung eines Haushundes zum Autismus-Assistenzhund übernehmen muss.

Hessens Justizminister Christian Heinz hat an diesem Freitag das Hessische Landessozialgericht in Darmstadt besucht und sich mit dem Präsidenten Dr. Wilhelm Wolf unter anderem über die Anträge zu vermeintlichen Impfschäden ausgetauscht.

Das Oberverwaltungsgericht hat heute den Eilantrag des Vereins PSDU, das Verbot des Vereins durch das Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen (IM NRW) vorläufig auszusetzen, abgelehnt.

Ministerialdirigent Heinz-Peter Mair vollzog gestern (14. November) den Amtswechsel an der Spitze des Landgerichts Aschaffenburg. Er verabschiedete Andreas Burghardt. Gleichzeitig führte er Dr. Sabine Lange in das Amt der Landgerichtspräsidentin ein.

Zum 15. November 2024 stellen das Verwaltungsgericht Berlin und das OberverwaltungsgerichtBerlin-Brandenburg die Aktenführung ihrer 41 Kammern und 11 Senate auf eine rein elektronische Aktenführung um.

Der Angeklagte und sein Mittäter sollen am 24. April 2023 ein Antiquitätengeschäft überfallen, eine Angestellte und den Inhaber gefesselt und von diesem Geld gefordert haben. Als die von einer aufmerksamen Passantin verständigte Polizei mit einem Sondereinsatzkommando am Tatort eintraf, ergab sich der Angeklagte. Der Mittäter erschoss sich im Ladenlokal. 

Die Nutzungsbedingungen berechtigten Facebook, Beiträge mit „Falschmeldungen“ u.a. in Form von „Fehlinformation zu Impfstoffen“ zu löschen. Voraussetzung ist, dass die Informationen nach Einschätzung sachverständiger Gesundheitsbehörden oder führender Gesundheitsorganisationen falsch sind und wahrscheinlich zu einer Impfverweigerung beitragen.

Wer als Schüler über Monate den Datenbestand seiner Schule ausspioniert und verändert, darf in eine andere Schule überwiesen werden. Die Verhängung dieser Schulordnungsmaßnahme hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren gebilligt.

Zum ersten Mal in der über 75-jährigen Justizgeschichte des Landes Niedersachsen übernimmt eine Frau die Leitung einer der drei niedersächsischen Generalstaatsanwaltschaften: Bereits seit dem 1. Februar 2024 ist Katrin Ballnus offiziell die „Neue“ an der Spitze der Generalstaatsanwaltschaft Celle, heute wurde – im würdigen Rahmen des Celler Schlosses – offiziell die Amtseinführung gefeiert.