Justiz

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat  entschieden, dass ein Beschäftigungsverhältnis erst ab dem Beginn der  Entgeltfortzahlung und nicht schon mit Abschluss des Arbeitsvertrags begründet wird.

Bei einem Jugendamtsmitarbeiter, der mit Kindern und Jugendlichen arbeitet, darf trotz der Unschuldsvermutung ein laufendendes Ermittlungsverfahren wegen des Besitzes kinderpornographischer Schriften im Zeugnis erwähnt werden, entschied das Arbeitsgericht Siegburg am 23.01.2025 in einem nunmehr veröffentlichten Urteil.

Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport (MI) und das Niedersächsische Justizministerium (MJ) beginnen gemeinsam mit dem Landeskriminalamt (LKA) Niedersachsen das zukunftsweisende Digitalisierungsprojekt Beweismittelcloud (BMC).

Das Oberlandesgericht ist um zwei Vorsitzende Richterinnen und einen Vorsitzenden Richter reicher: Am 7. Februar 2025 haben die Vorsitzende Richterin am Landgericht Judith Blohm, die Richterin am Oberlandesgericht Bettina von Teichman und Logischen sowie der Richter am Oberlandesgericht Ansgar Fischer ihre Ernennungsurkunden aus den Händen der Präsidentin des Oberlandesgerichts, Frau Anke van Hove, erhalten.

Das Verwaltungsgericht Mainz bestätigte heute in vier Eilverfahren die vom Polizeipräsidium Mainz gegenüber mehreren Fans des FC Augsburg für die Zeit von Freitagabend bis Samstagnacht für Teile des Stadtgebiets von Mainz ausgesprochenen Betretungs- und Aufenthaltsverbote. Die Fans werden der Szene der Ultras des FC Augsburg zugerechnet.

Die Beschwerdeführer befinden sich wegen des dringenden Tatverdachts insbesondere des versuchten Mordes in zehn tateinheitlichen Fällen seit dem 1. Juli 2023 bzw. seit dem 14. Juli 2023 in Untersuchungshaft. Die Hauptverhandlung begann am 3. Mai 2024.

Der Pressesenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG) hat mit heute verkündetem Urteil entschieden, dass der Umfang sog. Selbstöffnung gerade im Hinblick auf intime Beziehungen des Betroffenen eher eng zu ziehen ist. Nicht jede Angabe über eine bestimmte Beziehung führt dazu, dass nunmehr über sämtliche (weitere) Beziehungen des Betroffenen berichtet werden darf.

Die 15. Große Strafkammer hat mit Beschluss vom 20. Dezember 2024 die Anklage der Staatsanwaltschaft Osnabrück wegen des Moorbrandes auf einem Schießplatz im Emsland im Jahr 2018 aus  rechtlichen Gründen nicht zur Hauptverhandlung zugelassen und die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt. Die Entscheidung des Gerichts ist rechtskräftig.

Der für das Abfallrecht zuständige 5. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs hat mit Beschluss vom 4. Februar 2025 die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Darmstadt vom 29. April 2024 über die Anordnung des Sofortvollzugs eines Bescheides des Regierungspräsidiums Darmstadt bestätigt. Durch diesen Bescheid wurde die SAVAG Südhessische Abfall-Verwertungs GmbH als Betreiberin einer Deponie in Büttelborn dazu verpflichtet, bestimmte Abfälle, die bei dem Rückbau des Kernkraftwerkes Biblis anfallen, aufzunehmen.

Aufgrund der erheblichen Dauer für die Zustellung einer Klage in der Volksrepublik China bewilligt das Landgericht Frankfurt am Main deren öffentliche Zustellung.

Wenn eine per E-Mail versandte Werklohnrechnung gehackt und unbefugt verändert wird und der Kunde deshalb an einen unbekannten Dritten zahlt, muss er nicht noch einmal an den Werkunternehmer zahlen, wenn dieser die Rechnung ohne Ende-zu-Ende-Verschlüsselung versandt hat und deshalb gegen ihn ein Schadensersatzanspruch aus Art. 82 DSGVO besteht.

Bayern Justizminister Eisenreich: „Die ZCB hat Erfolgsgeschichte im Kampf gegen Cybercrime geschrieben und in zehn Jahren bereits mehr als 100.000 Verfahren eingeleitet.“