Justiz

Die gesundheitliche Eignung für den Polizeidienst ist anzunehmen, wenn die Bewerber den besonderen Anforderungen dieses Dienstes genügen. Dies gilt nicht nur für den aktuellen Gesundheitszustand, sondern auch für künftige Entwicklungen, die angesichts einer bekannten Vorerkrankung zu erwarten sind.

Das Landgericht Koblenz wird ab dem 1. Juli 2025 unter neuer Führung stehen. Im Ministerium der Justiz in Mainz hat Minister Herbert Mertin gestern dem Präsidenten des Landgerichts Mainz Tobias Eisert die Ernennungsurkunde für dessen künftiges Amt ausgehändigt. Tobias Eisert wird damit als neuer Präsident des Landgerichts Koblenz auf Stephan Rüll folgen, der mit Ablauf des 30. Juni 2025 in den Ruhestand verabschiedet wird. 

Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Dresden wurde am 06.02.2025 ein 45-jähriger Deutscher durch das Amtsgericht Dresden im beschleunigten Verfahren wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 10 Euro verurteilt. 

Der Verwaltungsgerichthof (VGH) hat mit den Beteiligten heute bekanntgegebenen Beschlüssen vom 4. Februar 2025 die Beschwerden zweier Naturschutzverbände gegen die Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 22. November 2024 zurückgewiesen mit denen das Verwaltungsgericht Eilanträge gegen die Umwandlung eines Streuobstbestandes im Baugebiet „Häugern Nord“ abgelehnt hat.

Am Mittwoch, dem 12. Februar 2025 endete der dreitägige Erfahrungsaustausch der Mitglieder des 3. Strafsenats des Bundesgerichtshofs mit den Mitgliedern der Strafsenate des Oberlandesgerichts und der Strafkammern der Landgerichte sowie mit den mit Revisionen befassten Dezernentinnen und Dezernenten der Generalstaatsanwaltschaft.

Verwendet der Anbieter einer Soziallotterie sein Logo im Rahmen seiner satzungsbezogenen, gemeinnützigen Tätigkeit als Aufdruck auf Informations- und Bildungsmaterialien, ist dies Werbung im Sinne des Glücksspielstaatsvertrags, wenn hiermit aus der Perspektive eines durchschnittlichen Betrachters mindestens auch das Ziel verfolgt wird, den Absatz des Glücksspielangebots zu fördern. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.

Die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat mit Urteil vom 12.02.2025 (Az.: 8 K 2208/24) die Klage des Landesnaturschutzverband Baden-Württemberg e.V. gegen die Abbindung der Gäubahn in Teilen als unzulässig abgewiesen. Einen Hilfsantrag, mit dem der Kläger der Sache nach die teilweise Aufhebung der für die Gäubahn relevanten Planfeststellungsbeschlüsse sowie die Wiederaufnahme der Planfeststellungsverfahren begehrte, hat das Verwaltungsgericht an den zuständigen Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg verwiesen. 

Erstmals seit  mehreren Jahren ist die Anzahl der beim Finanzgericht eingegangenen Verfahren  (Klagen, Verfahren zur Gewährung von vorläufigem Rechtschutz, Kostensachen) wieder  leicht angestiegen. Gegenüber 3.130 Neueingängen im Jahr 2023 (Klagen,  Verfahren zur Gewährung von vorläufigem Rechtsschutz und sonstige Verfahren)  sind im Jahr 2024 insgesamt 3.186 neue Verfahren eingegangen.

Bayerns Justizminister Georg Eisenreich vollzog heute (12. Februar) feierlich den Amtswechsel an der Spitze der Staatsanwaltschaft Coburg. Er verabschiedete Otto Heyder. Gleichzeitig führte er Dr. Christopher Rosenbusch in das Amt des Leitenden Oberstaatsanwalts ein.

Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis ordentlich und stellt den Arbeitnehmer trotz dessen Beschäftigungsanspruchs von der Arbeit frei, unterlässt der Arbeitnehmer in der Regel nicht böswillig iSd. § 615 Satz 2 BGB anderweitigen Verdienst, wenn er nicht schon vor Ablauf der Kündigungsfrist ein anderweitiges Beschäftigungsverhältnis eingeht.

Ein sogenannter Automatenkiosk darf vorläufig weiter an Sonn- und Feiertagen geöffnet sein, weil er voraussichtlich nicht den Regelungen des Ladenöffnungsgesetzes NRW über den Ladenschluss unterfällt. Das hat das Oberverwaltungsgericht heute im Eilverfahren entschieden und damit einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln geändert.

Dem Angeklagten wird im Prozess am Donnerstag, den 13.02.2025 vor dem AG Hannover zur Last gelegt, während eines Ü40-Spiels zwischen den Vereinen SG Letter 05 und SC Wedemark am 21.04.2024 seinen Gegenspieler ohne Chance auf den Ball absichtlich mit gestrecktem Bein und herausgestreckter Sohle seines stollenbewehrten Fußballschuhes gegen das linke Knie gegrätscht zu haben, wobei dieser eine acht Zentimeter lange Schnittwunde erlitt.