Justiz

Bei einer Auseinandersetzung rund um die Übergabe von 3 kg Marihuana kam es zu einem tödlichen Schussaus einer Pistole in den Oberkörper des Dealers durch den Komplizen des Angeklagten. Dieser hatte seinem Komplizen die Waffe zuvor überlassen.

Mit Urteil vom heutigen Tag hat die 7. Kammer einer Klage der Landeshauptstadt Wiesbaden gegen eine kommunalaufsichtliche Beanstandung durch das Hessische Ministerium des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz (HMdI), stattgegeben. Der Beklagte hatte den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20. Dezember 2023 aufgehoben, mit der die Stadtverordnetenversammlung den Weg für die Einführung einer Wasserverbrauchsteuer freigemacht hatte.

Der Anspruch der Klägerin ergebe sich daraus, dass der Einbau der Klimaanlage die häusliche Pflege der Klägerin erheblich erleichtere, da die Pflege in einem klimatisierten Raum als angenehmer empfunden und auch für die Pflegepersonen der Klägerin weniger anstrengend sei. Auch verhindere der Einbau einer Klimaanlage gefährliche gesundheitliche Risiken für die besonders hitzeanfällige Klägerin.

Der 2. Strafsenat des Kammergerichts – Staatsschutzsenat – hat heute die beiden Angeklagten Peter K. (65 Jahre) und Thomas W. (62 Jahre) – zwei ehemalige Mitglieder der inzwischen aufgelösten linksextremistischen Vereinigung „Das K.O.M.I.T.E.E“ – der Verabredung zum Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion schuldig gesprochen. Die beiden Angeklagten wurden jeweils zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Die Vollstreckung der Freiheitsstrafen wurde zur Bewährung ausgesetzt.

Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revisionen dreier Angeklagter gegen ein Urteil des Landgerichts Hamburg wegen Diebstahls und Hehlerei mit Edelmetallen aus dem Werk eines in Hamburg ansässigen börsennotierten Kupferherstellers verworfen.

Der 5. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs hat mit Beschluss vom 3. April 2025 die Beschwerde des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland Landesverband Hessen e. V. (BUND) gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen (1 L 3964/20.GI) zurückgewiesen.

Die Antragstellerinnen, Nachbarinnen angrenzender Grundstücke, wendeten sich im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die am 25. September 2024 erteilte Baugenehmigung zur Umnutzung von Gebäuden auf dem Grundstück Hohmannstraße 7c in Leipzig in eine Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete. Geplant ist dort die Unterbringung von insgesamt 250 Personen.

Die Verfassungsbeschwerden, die sich gegen die Erhebung einer Sportwettensteuer in Höhe von 5 % der Wetteinsätze auf Grundlage von § 17 Abs. 2 Rennwett- und Lotteriegesetz (RennwLottG) in der vom 1. Juli 2012 bis zum 30. Juni 2021 geltenden Fassung für Anmeldungszeiträume im Jahr 2012 richten, sind unzulässig.

Das Verwaltungsgericht Magdeburg pilotiert als erstes Gericht in Sachsen-Anhalt die elektronische Prozessakte und hat den probeweisen Echtbetrieb aufgenommen. Die rund 50 Bediensteten des Gerichts nutzen eine Software des e²-Verbundes, zu dem neben Sachsen-Anhalt auch Bremen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Hessen und Saarland gehören.

Ein Jäger, der im betrunkenen Zustand seine Jagdwaffe im Pkw transportiert, besitzt nicht die erforderliche waffenrechtliche Zuverlässigkeit zur (Wieder-)Erteilung eines Jagdscheines – unabhängig davon, ob die mitgeführte Waffe geladen war oder nicht. Das hat das Verwaltungsgericht Münster mit jetzt bekannt gegebenem Urteil nach mündlicher Verhandlung vom 1. April 2025 entschieden.

Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: „Das ist ein Anstieg von 11 % im Vergleich zum Vorjahr. Strafbarer Hass und Hetze sind eine Gefahr für unsere Demokratie. Die Angriffe sind besonders häufig antisemitisch motiviert.“

Über den Antrag auf Zulassung als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt bei dem Bundesgerichtshof entscheidet das Bundesministerium der Justiz. Es kann nur zugelassen werden, wer zuvor durch den Wahlausschuss für Rechtsanwälte bei dem Bundesgerichtshof benannt wurde.