Großer Andrang herrschte beim traditionellen Neujahrsempfang von Justiz, Notariat und Rechtsanwaltschaft im Oberlandesgerichtsbezirk Bamberg. Rund 300 Gäste aus der „Justizfamilie“, von Kirchen, Politik, Verwaltung und weiteren gesellschaftlichen Institutionen konnte die Präsidentin des Oberlandesgerichts Dr. Karin Angerer stellvertretend für die Gastgeber in der Aula der Universität Bamberg begrüßen. Ihr besonderer Gruß ging an die Damen und Herren Abgeordnete aus dem Bayerischen Landtag, den Amtschef des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz Ministerialdirektor Prof. Dr. Frank Arloth, den emeritierten Erzbischof Prof. Dr. Ludwig Schick sowie den Präsidenten des ungarischen Tafelgerichts in Pécs Dr. Tamas Turi. „Eine funktionierende Rechtspflege trägt zur Zufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger mit dem staatlichen Gemeinwesen und dem Vertrauen in den Staat entscheidend bei“, so Präsidentin Dr. Angerer im Rahmen ihrer Begrüßungsrede. Auch sei die dritte Gewalt ein Garant für den Rechtsstaat und ein wichtiger Standortfaktor für die Wirtschaft. Diese Bedeutung der dritten Gewalt dürfe nicht unterschätzt werden. Daher sei man auch dankbar für jede Unterstützung der Justiz, so Präsidentin Dr. Angerer.
Im Zentrum des Neujahrsempfangs stand die Festansprache von Generalstaatsanwalt Wolfgang Gründler zum Thema „Staatsanwalt – ein Beruf im Wandel“. Das Amt eines Staatsanwalts sei kein bloßer Broterwerb, sondern ein dienendes Amt. „Staatsanwältinnen und Staatsanwälte dienen unseren gerade in der aktuellen Zeit so wichtigen Institutionen von Demokratie und Rechtsstaat, wenn sie den staatlichen Strafverfolgungsanspruch zur Geltung bringen und Straftäter zur Rechenschaft ziehen“, so Generalstaatsanwalt Gründler. Dies sei die Kernaufgabe staatsanwaltschaftlicher Tätigkeit. Der Anteil von Ermittlungsverfahren, die in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht besonders schwierig sind, würde stetig steigen. In kaum einem Verfahren komme man ohne die Auswertung elektronischer Beweismittel aus. Auch internationale Bezüge seien in den Ermittlungs- und Strafverfahren allgegenwärtig. So wären die Erfolge der Staatsanwaltschaft Bamberg im Kampf gegen Geldautomatensprenger aus dem Ausland ohne den beherzten Aufbau einer grenzüberschreitenden Kooperation nicht möglich gewesen.
Das gesellschaftliche Klima, in dem Staatsanwältinnen und Staatsanwälte mit den Mitteln des Strafrechts für Recht und Ordnung sorgen sollen, sei rauer geworden. „Dass sich Jüdinnen und Juden in Deutschland an vielen Ort nicht sicher fühlen und sich nicht unbefangen im öffentlichen Raum bewegen können, ist ein ungeheuerlicher Zustand, den keine Staatsanwältin und kein Staatsanwalt tolerieren darf“, betonte Generalstaatsanwalt Gründler. Gewinnen lasse sich der Kampf gegen Extremismus und Antisemitismus allein mit den Mitteln des Strafrechts sicher nicht. Aber auch das Strafrecht und die zu seiner Durchsetzung berufenen Staatsanwältinnen und Staatsanwälte müssten ihren Beitrag leisten, um Menschenfeinden und Demokratieverächtern entgegenzutreten.
Das Arbeitsumfeld und die Arbeitsprozesse der Staatsanwaltschaften seien von tiefgreifenden Umwälzungsprozessen im Kontext der fortschreitenden Digitalisierung betroffen. Die Forderung nach Technologieoffenheit richte sich nicht nur an das Straf- oder Strafprozessrecht. Auch die Staatsanwältinnen und Staatsanwälte müssten dieser Forderung selbst gerecht werden. Das Amt einer Staatsanwältin oder eines Staatsanwalts stehe gerade in der jetzigen Zeit vor vielfältigen Herausforderungen, aber es beinhalte auch eine Vielfalt an neuen Möglichkeiten, so Generalstaatsanwalt Wolfgang Gründler.
Nach der mit viel Beifall bedachten Festrede des Generalstaatsanwalts luden die Präsidentin der Rechtsanwaltskammer Bamberg Ilona Treibert, der Vizepräsident der Landesnotarkammer Dr. Peter Wirth, die Präsidentin des Oberlandesgerichts Dr. Karin Angerer und Generalstaatsanwalt Wolfgang Gründler alle Anwesende zu Gesprächen, Diskussionen und Begegnungen ein.
(c) OLG Bamberg, 30.01.2024