Düsseldorf/Chişinău, 3. September 2025 (JPD) – Nordrhein-Westfalen und die Republik Moldau haben eine neue Gerichtspartnerschaft vereinbart. Die Präsidentin des Verwaltungsgerichts Köln, Birgit Herkelmann-Mrowka, und der Interimspräsident des Appellationsgerichts Zentrum in Chişinău, Ghenadie Mîra, unterzeichneten am 2. September 2025 in Chişinău im Beisein des nordrhein-westfälischen Justizministers Dr. Benjamin Limbach eine Gemeinsame Erklärung zur partnerschaftlichen Zusammenarbeit in der Verwaltungsgerichtsbarkeit. Es ist die erste Gerichtspartnerschaft zwischen Nordrhein-Westfalen und Moldau.

Justizminister Limbach betonte die Bedeutung dieser Kooperation: „Mit der neuen Gerichtspartnerschaft unterstützen wir Moldau beim Aufbau eines rechtsstaatlichen, transparenten und fairen Justizsystems.“ Gerichtspartnerschaften seien ein wirksames Instrument, um Rechtsstaatlichkeit zu stärken, da sie den fachlichen und institutionellen Austausch förderten und damit auch den EU-Beitrittsprozess Moldaus unterstützten.

Die Vereinbarung sieht einen langfristigen, regelmäßigen kollegialen Austausch zwischen beiden Gerichten vor. Ziel ist die Förderung europäischer Werte und der Aufbau einer unabhängigen verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung, die für die Kontrolle staatlichen Handelns von zentraler Bedeutung ist.

Darüber hinaus soll die Partnerschaft die praktische Umsetzung des Verwaltungskodex der Republik Moldau unterstützen, der 2019 mit fachlicher Beratung der Deutschen Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit (IRZ) eingeführt wurde. Bereits seit mehreren Jahren wirken Richterinnen und Richter aus Nordrhein-Westfalen im Rahmen eines IRZ-Projekts an der Aus- und Fortbildung von Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichtern in Moldau mit.