München, 22. Oktober 2025 (JPD) – Unter dem Motto „Meinungsfreiheit heißt nicht Beleidigungsfreiheit“ haben der bayerische Justizminister Georg Eisenreich und der Präsident der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM), Dr. Thorsten Schmiege, bei den Medientagen München die erfolgreiche Kooperation „Justiz und Medien – konsequent gegen Hass“ um ein weiteres Jahr verlängert. Die Initiative soll strafbaren Hass im Netz bekämpfen und Medienschaffende beim Umgang mit Hate Speech unterstützen.
Laut dem Freiheitsindex 2024 des Instituts für Demoskopie Allensbach und des Analyseinstituts Media Tenor geben 41 Prozent der Deutschen an, sich bei politischen Äußerungen zurückzuhalten. Zugleich nimmt strafbare Hetze im Netz weiter zu – insbesondere seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel und dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine.
Meinungsfreiheit und strafbarer Hass – juristische Grenzen im Netz
Im Rahmen der Podiumsdiskussion beleuchteten Expertinnen und Experten aus Recht, Medien und Gesellschaft aktuelle Spannungsfelder zwischen Meinungsfreiheit und strafbarer Hassrede. Neben Minister Eisenreich und BLM-Präsident Schmiege diskutierten Eva Schiller, Leiterin des ZDF-Landesstudios Bayern, und Bastian Doreth, ehemaliger Basketball-Profi und Podcaster. Moderiert wurde das Gespräch von Stefanie Reger, Sprecherin der BLM.
Eisenreich betonte die Bedeutung der Strafverfolgung: „Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut. Wer sie schützen will, muss strafbaren Hass bekämpfen.“ Nur so könne die Meinungsvielfalt in einer demokratischen Gesellschaft gewahrt bleiben. Schmiege ergänzte: „Niemand darf sich bei Hasskommentaren hinter vermeintlicher Meinungsfreiheit verstecken. Beleidigungen und Hetze sind keine Meinung.“
Initiative „Justiz und Medien – konsequent gegen Hass“ verlängert
Die Initiative „Justiz und Medien – konsequent gegen Hass“ besteht seit 2019 und ermöglicht Medienschaffenden, strafbare Hasskommentare über ein Online-Verfahren zur Prüfung an die Justiz weiterzuleiten. Bis zum 19. September 2025 sind 1.530 Prüfbitten eingegangen. Derzeit unterstützen 117 Medienunternehmen die Initiative, 88 davon nehmen aktiv teil.
Eisenreich dankte den Ermittlungsbehörden für ihre Arbeit und forderte eine stärkere Verantwortung der Plattformbetreiber. Betroffene sollten nicht zögern, strafbare Inhalte anzuzeigen. Mit der Verlängerung der Kooperation unterstreichen Justiz und Medien ihre gemeinsame Verantwortung, den digitalen öffentlichen Raum vor strafbarer Hetze zu schützen.