Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat die Ablehnung eines Asylfolgeantrags einer afghanischen Frau durch das BAMF für rechtswidrig erklärt. Ausschlaggebend war ihr nach einer gescheiterten Abschiebung verschlechterter Gesundheitszustand. Das BAMF muss nun neu prüfen, ob der Frau in Griechenland eine unmenschliche Behandlung droht.
Das Landgericht München II hat vier Angeklagte wegen eines Mordkomplottes gegen einen Ehemann in Odelzhausen verurteilt. Zwei Angeklagte erhielten lebenslange Freiheitsstrafen, zwei weitere je zehn Jahre Haft. Das Opfer überlebte schwer verletzt, das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Das Bundesverwaltungsgericht hat die JAV-Wahl 2024 beim BND in Pullach für ungültig erklärt. Grund ist, dass die beteiligten Stipendiaten am Wahltag nicht als Beschäftigte der Dienststelle galten und die gesetzliche Mindestbeschäftigungsdauer nicht erfüllten. Die Wahl von fünf Vertretern war daher rechtswidrig.
Das Verwaltungsgericht Chemnitz hat entschieden, dass die AfD-Stadtratsfraktion mit drei Mitgliedern weiterhin als Fraktion im Stadtrat behandelt werden muss. Der Beschluss erfolgte, nachdem der Oberbürgermeister den Fraktionsstatus kurz vor der Neubesetzung von Ausschüssen aberkannt hatte. Die Entscheidung sichert der Fraktion ihre Rechte im Stadtrat.
