Recht & Politik

Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Oberlandesgericht Dresden

Früherer AfD-Mitarbeiter: Dresdner Oberlandesgericht verhandelt ab August über mutmaßliche Spionage für China

Das OLG Dresden hat das Hauptverfahren gegen den ehemaligen AfD‑Assistenten Jian G. und seine mutmaßliche Helferin Jaqi X. wegen des Verdachts, über Jahre hinweg vertrauliche EU‑Dokumente und Informationen zu Flug- und Rüstungstransporten an China übermittelt zu haben, eröffnet. Jian G. soll zudem in Deutschland chinesische Oppositionelle ausgespäht und Zugriff auf über 500 sensible EU‑Dokumente erlangt haben, während Jaqi X. Daten vom Flughafen Leipzig/Halle lieferte. Beide befinden sich weiterhin in Untersuchungshaft, die Verhandlung beginnt am 5. August 2025 vor dem Staatsschutzsenat des OLG Dresden.

JPD News 1. Juli 2025 14:04
Justizministerium Bayern

Fritz-Neuland-Preis als Zeichen gegen Judenhass: Bayern ehrt engagierte Kämpfer für Demokratie und Vielfalt

Erstmals wurde im Münchner Justizpalast der Fritz-Neuland-Gedächtnispreis verliehen – ausgezeichnet wurden Oberstaatsanwalt Andreas Franck, Zentraler Antisemitismusbeauftragter der Bayerischen Justiz, sowie die AG PRIOX des Polizeipräsidiums Unterfranken für ihren herausragenden Einsatz gegen Antisemitismus. Der mit je 7.500 Euro dotierte Preis würdigt mutige juristische und polizeiliche Initiativen und soll ein deutliches Zeichen gegen die Zunahme antisemitischer Straftaten seit dem 7. Oktober 2023 setzen. Die Preisträger setzen bayern- und teils bundesweit Maßstäbe in der Strafverfolgung und Prävention antisemitischer und extremistischer Tendenzen.

JPD News 1. Juli 2025 13:29
Bundesgerichtshof

Cum-ex-Urteil rechtskräftig: Bundesgerichtshof bestätigt Haftstrafen für Londoner Fondsmanager

Der Bundesgerichtshof hat die Revisionen zweier ehemaliger Fondsmanager der Londoner Duet-Gruppe verworfen, sodass ihre Verurteilungen wegen Steuerhinterziehung rechtskräftig sind. Das Landgericht Bonn hatte sie zu Freiheitsstrafen von vier Jahren und zehn Monaten (G.) sowie drei Jahren und sechs Monaten (S.) verurteilt, da sie 2010 Cum-ex-Geschäfte in Höhe von rund 92 Millionen Euro über einen von der Varengold Bank aufgelegten Fonds mitorganisiert hatten. Für ihre Tatbeteiligung erhielten sie je 1,9 Millionen Euro, die vom Gericht eingezogen wurden; die Schadenssumme konnte von den Steuerbehörden gesichert werden.

JPD News 1. Juli 2025 13:21

Bundesverfassungsgericht

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Bundesgerichtshof

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Personalwechsel
Generalbundesanwalt

Festnahme in Aarhus: Ali S. soll jüdische Ziele für iranischen Geheimdienst ausspioniert haben

Die Bundesanwaltschaft ließ in Dänemark den dänischen Staatsbürger Ali S. festnehmen, der im Verdacht steht, für einen iranischen Geheimdienst in Deutschland spioniert zu haben. Er soll in Berlin gezielt jüdische Einrichtungen und Personen ausgespäht haben, offenbar zur Vorbereitung weiterer geheimdienstlicher oder sogar terroristischer Operationen. Die Festnahme erfolgte auf Grundlage eines Haftbefehls des Bundesgerichtshofs, das Verfahren beruht auf Erkenntnissen des Bundesamts für Verfassungsschutz.

JPD News 1. Juli 2025 12:07
Bundesgerichtshof

Fast sechs Tonnen Kokain: Urteil gegen Hamburger Hafenschmuggler rechtskräftig

Der Bundesgerichtshof hat die Revisionen von sieben Angeklagten gegen ihre Verurteilung wegen bandenmäßigen Kokainhandels im Hamburger Hafen weitgehend verworfen. Die Angeklagten hatten in großem Stil Kokain aus Südamerika aus Containern im Hafen geschleust und verschlüsselte Messengerdienste genutzt. Das Urteil des Landgerichts Hamburg ist damit – mit nur geringfügigen Änderungen – rechtskräftig.

JPD News 1. Juli 2025 12:04
Landgericht Köln

Missbrauch durch Priester: Gericht lehnt Schmerzensgeldklage gegen Erzbistum Köln ab

Das Landgericht Köln hat die Klage einer Frau gegen das Erzbistum Köln wegen sexuellen Missbrauchs durch einen ehemaligen Priester abgewiesen. Eine Haftung nach Amtshaftungsgrundsätzen oder aus Verletzung von Fürsorgepflichten scheide aus, da kein ausreichender Zusammenhang zwischen den Taten und der kirchlichen Amtstätigkeit bestanden habe. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig; eine Berufung zum Oberlandesgericht Köln ist möglich.

JPD News 1. Juli 2025 10:10
Justizministerium Nordrhein-Westfalen

NRW will Arbeitsgerichte modernisieren – Eckpunktepapier für Reformprozess vorgestellt

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat ein Eckpunktepapier zur „Arbeitsgerichtsbarkeit der Zukunft“ beschlossen, das strukturelle und digitale Reformen zur Stärkung der Arbeitsgerichte vorsieht. Angesichts rückläufiger Verfahrenszahlen und des demografischen Wandels soll ein breit angelegter Beteiligungsprozess bis Ende 2025 Wege aufzeigen, wie die Arbeitsgerichtsbarkeit bürgernah, effizient und zukunftssicher ausgestaltet werden kann. Ziel ist es, Standorte zu stärken, digitale Potenziale zu nutzen und die Gerichtsorganisation an die veränderten Rahmenbedingungen der Arbeitswelt anzupassen.

JPD News 1. Juli 2025 09:40
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg

20 Jahre Landessozialgericht Berlin-Brandenburg: Ein Erfolgsmodell der Länderkooperation

Seit dem 1. Juli 2005 ist das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg das gemeinsame obere Gericht der Sozialgerichtsbarkeit beider Länder – heute feiert es sein 20-jähriges Bestehen. Die Fusion auf Grundlage eines Staatsvertrags von 2004 gilt als Erfolgsmodell: Das Gericht hat zentrale Herausforderungen wie die Hartz-IV-Reform oder die Corona-Pandemie bewältigt und bietet Bürgerinnen und Bürgern verlässlichen, zeitnahen Rechtsschutz. Präsidentin Sabine Schudoma betont die Einsatzbereitschaft für neue Aufgaben wie Wohngeld-, BAföG- oder Jugendhilferecht.

JPD News 1. Juli 2025 09:11
Justiz

„Justiz im Dialog“: Fachleute diskutieren Jugendkriminalität in München

Bei der Podiumsdiskussion „Stehlen, schlagen, stechen – Eskaliert die Jugendkriminalität?“ im Münchner Justizpalast diskutierten Experten aus Wissenschaft, Justiz und Strafverfolgung über Ursachen und Entwicklungen der Jugendkriminalität. Einigkeit bestand über die Rolle sozialer Medien und sozialer Faktoren, während über Strafverschärfungen kontrovers diskutiert wurde. Alle Beteiligten betonten die Bedeutung von Prävention, Bildung und frühzeitiger Intervention zur wirksamen Bekämpfung jugendlicher Gewalt.

JPD News 30. Juni 2025 23:02
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