Das Verwaltungsgericht Koblenz hat Umweltvereinigungen im Rechtsstreit um Hubschrauber- und Drohnenspritzungen an der Mosel abgewiesen. Die Klägerinnen konnten kein Fortsetzungsfeststellungsinteresse nachweisen. Die Berufung wurde zur Wahrung grundsätzlicher Bedeutung zugelassen.
Das Bundesverfassungsgericht hat eine polizeiliche Ergreifung in einer Gemeinschaftsunterkunft als verfassungswidrige Durchsuchung ohne richterliche Anordnung gewertet. Die Maßnahme verletzt Art. 13 GG, weil die Behörden den Aufenthaltsort des Betroffenen nicht sicher kannten. Der Fall wurde an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen.
Das OLG Zweibrücken hat entschieden, dass der Brand von Brombeerhecken nicht als vollendete Brandstiftung im Wald gilt. Nach der Teilaufhebung des ursprünglichen Urteils verurteilte das Amtsgericht Speyer den Angeklagten nun wegen versuchter Brandstiftung und Sachbeschädigung zu neun Monaten auf Bewährung.
Das LAG Düsseldorf hält eine Kündigung wegen vulgärer Kritik an der Schichtführung für unwirksam. Die Äußerung sei zwar grob und unangemessen, jedoch nicht als persönliche Beleidigung gemeint gewesen. Die Kündigung sei daher unverhältnismäßig.
