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Zu dem aus Medienberichten bekannt gewordenen Vorstoß des EU-Ratspräsidenten Charles Michel für eine gemeinsame Verschuldung
Zwei neue Förderprogramme zur Unterstützung des Wohnungsneubaus gehen in Kürze an den Start. Ab März
Ein vorbestrafter Palästinenser, der erst wenige Tage zuvor aus der Haft entlassen wurde, hat in
Der Bundestag debattiert am heutigen Donnerstag den Antrag der CDU/CSU-Fraktion zur nationalen Wasserstrategie. Dazu erklären
Anlässlich der Vorstellung des Jahresprogramms des Drogenbeauftragten der Bundesregierung erklären Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Mitglied im Gesundheitsausschuss, und
Zur heutigen Veröffentlichung des Factsheets „Kinder- und Jugendarmut in Deutschland“ der Bertelsmann-Stiftung erklärt Nina Stahr,
„Dass die Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes (BND) erneut das Bundesverfassungsgericht beschäftigen wird, zeichnete sich bereits bei
Mit der Änderung der Rechtsform der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland in eine Stiftung bürgerlichen Rechts sollen
Der Chef des Robert-Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, fordert wenige Wochen vor seinem Ausscheiden am 1.
„Dass inzwischen mehr als jedes fünfte Kind in Deutschland von Armut bedroht ist und deutlich
Sendetermin: 22:15 Uhr im ZDF Zu Gast: Deutschland wird Leopard-Kampfpanzer in die Ukraine liefern und
Zur Abschaffung der Maskenpflicht im Fernverkehr erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Prof. Dr. Andrew
Bauministerin Klara Geywitz hat heute das neue Förderprogramm „Klimafreundlicher Neubau“ vorgestellt. Mit 750 Millionen Euro
Die Ampel-Regierung hat Eckpunkte zur Neubau- und Eigentumsförderung vorgelegt. Hierzu äußert sich der Sprecher für
Bundesinnenministerin Nancy Faeser erklärt zu dem Messerangriff in einem Regionalzug in Schleswig-Holstein: „Der Messerangriff in
Laut Medienberichten will die Bundesregierung Panzer des Typs Leopard 2 A6 der Bundeswehr an die
Zu den Forderungen des CDU-Spitzenkandidaten in Berlin, Kai Wegner, Hans-Georg Maaßen aus der Union auszuschließen,
„Das Gesetz von Union und SPD zur Erhöhung der Parteienfinanzierung war politisch ein völlig falsches
Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden, dass die Änderung des Parteiengesetzes im Jahr 2018, die den
Zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Parteienfinanzierung erklären die Generalsekretäre von CDU und CSU, Mario
Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Parteienfinanzierung erklärt FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai: „Mit dem heutigen Urteil
Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Parteienfinanzierung erklärt Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender: „Parteien sind ein
Der Bundestags-Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen hat sich am heutigen Montag im Rahmen
Bundesbauministerin Geywitz hat mitgeteilt, dass die Ziele der Ampel-Koalition für den Wohnungsbau nicht eingehalten werden.