Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Vor der 5. Strafkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth, dem Schwurgericht, beginnt am Dienstag, 21. Januar 2025 um 9:00 Uhr die Hauptverhandlung gegen drei Angeklagte wegen des Verdachts des gemeinschaftlichen Mordes aus niedrigen Beweggründen.
Der angeklagte ehemalige Polizeibeamte tätigte im Zeitraum von Dezember 2022 bis Anfang April 2023 in mindestens fünf Fällen Abfragen beim Kraftfahrt-Bundesamt, dem Einwohnermeldeamt und dem Auskunftssystem der Polizei. Die hierdurch erlangten Informationen verkaufte er über die mittlerweile beschlagnahmte Handelsplattform crimemarket.is und erhielt im Gegenzug Zahlungen in Bitcoins.
Dierkes soll im Jahr 2021 bei einer Wahlkampfveranstaltung einer anderen Partei in Weilheim ein Pfefferspray mit sich geführt haben. Das LG München II änderte lediglich den Rechtsfolgenausspruch ab und verringerte die Tagessatzanzahl von 30 auf 20. Die Tagessatzhöhe hingegen wurde von 80 € auf 180 € erhöht, nachdem sich das Einkommen des Angeklagten im Laufe des Verfahrens durch seine Mitgliedschaft im Bayerischen Landtag deutlich erhöht hatte.
Am Oberlandesgericht Celle beginnt am 15. Januar 2025 der Prozess gegen ein mutmaßliches Mitglied der sogenannten „Kaiserreichsgruppe“. Angeklagt ist eine 38-Jährige aus dem Landkreis Hildesheim unter anderem wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Ihr wird vorgeworfen, sich im Jahr 2022 an Plänen zum Sturz der Bundesregierung beteiligt zu haben.
Mutmaßlich in der Annahme, seine Tochter beschützen zu müssen, soll ein inzwischen 51 Jahre alter Mann gemeinsam mit seiner Ehefrau die Geburtstagsgäste der Tochter angegriffen haben. Die Staatsanwaltschaft hat gegen ihn Anklage wegen besonders schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung, Nötigung und Bedrohung zum Landgericht Berlin I erhoben.