Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Das Europäische Parlament debattiert in seiner Plenarsitzung vom 7. bis 10. Juli über außen-, klima- und haushaltspolitische Weichenstellungen, darunter ein Misstrauensantrag gegen die Kommission, das neue EU-Klimaziel sowie die Beziehungen zu China und den USA. Auch die Verurteilung russischer Kriegsverbrechen und der Schutz des Binnenmarkts vor minderwertigen Importwaren stehen im…
Wirtschaftsexpertinnen und -experten in Europa sind skeptisch, was die zukünftige Entwicklung der EU als Wirtschaftsstandort angeht. Auch der zukünftige politische Einfluss der EU wird sich aus Sicht der Befragten verringern. Das zeigt die neue „Economic Expert Survey“ (EES) des ifo Instituts und des Schweizer Instituts für Wirtschaftspolitik (IWP). Insbesondere Antwortende…
Rechtsextreme Wahlerfolge in der EU können laut ifo-Präsident Clemens Fuest gemeinsames Handeln bei der Verteidigung, der Migrationspolitik oder der Handelspolitik untergraben. „Hier kann Europa nur erfolgreich sein, wenn die Bereitschaft besteht, nationale Interessen gelegentlich zurückzustellen und zu kooperieren. Fairerweise muss man allerdings sagen, dass die EU auf diesem Gebiet schon…
Die Union ist mit 30,0 Prozent stärkste Kraft geworden. Die Wahlbeteiligung lag bei 64,8 Prozent (2019: 61,4 Prozent). 96 der insgesamt 720 Sitze des Europaparlaments entfallen auf die Bundesrepublik Deutschland.
Wenige Tage vor der Europawahl zeichnen sich im Vergleich zur Wahl 2019 deutliche Verluste für die Grünen ab, die damals ein Rekordergebnis erzielten. SPD und Union hatten dagegen 2019 deutliche Verluste zu verzeichnen und können jetzt mit Ergebnissen auf ähnlichem Niveau wie vor fünf Jahren rechnen.
Kurz vor der Europawahl blickt die Bundeswahlleiterin auf die Zahlen zur Europawahl 2024
Kurz vor der Europawahl treibt viele Unternehmen die Sorge vor der Alternative für Deutschland (AfD) um, zeigt eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW): Sie fürchten um die EU, den Euro, aber auch um die politische Kultur und den deutschen Wirtschaftsstandort allgemein.
Anton Hofreiter (Bündnis 90/Die Grünen), Vorsitzender des Europaausschusses des Deutschen Bundestages plädiert im Interview mit der Wochenzeitung „Das Parlament“ für einen gemeinsamen EU-Verteidigungsfonds von bis zu 400 Milliarden Euro.
In 38 Thesen können sich Wählerinnen und Wähler spielerisch über die Wahlprogramme der politischen Parteien informieren.
Diese bewerben sich um die der Bundesrepublik Deutschland zugewiesenen 96 Parlamentssitze. Darunter sind 486 Frauen (Anteil: 34,4 %), wie die Bundeswahlleiterin Dr. Ruth Brand mitteilt.
An der Europawahl am 9. Juni 2024 können auch Deutsche teilnehmen, die dauerhaft im Ausland leben und keinen Wohnsitz mehr in Deutschland haben - Voraussetzung: eine Eintragung ins Wählerverzeichnis.
Der Bundeswahlausschuss hat sich am 18. April 2024 in einer öffentlichen Sitzung mit den Beschwerden gegen die vollständige oder teilweise Zurückweisung der Wahlvorschläge von folgenden sieben Parteien und sonstige politischen Vereinigungen für die Europawahl 2024 befasst: Ab jetzt…Demokratie durch Volksabstimmung, Politik für die Menschen – Volksabstimmung Bürger. Rechtsstaat. Demokratie. – Initiative…