Wirtschaft

N26 Bank AG: BaFin verlängert Maßnahmen zur Prävention von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung

Die Finanzaufsicht (BaFin) hat am 31. März 2023 geldwäscherechtliche Maßnahmen gegenüber der N26 Bank AG verlängert und in Teilen konkretisiert. Die Wachstumsbeschränkungen für Neukundinnen und -kunden und das Mandat des Sonderbeauftragten bleiben somit bestehen. Hintergrund ist, dass das Institut, trotz einiger Fortschritte, nach wie vor Defizite in seinen Systemen zur Prävention von…

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Beschäftigung im Verarbeitenden Gewerbe nimmt im Mai 2023 um 1,4 % zum Vorjahresmonat zu

Ende Mai 2023 waren knapp 5,6 Millionen Personen in den Betrieben des Verarbeitenden Gewerbes mit 50 und mehr Beschäftigten tätig. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen mitteilt, stieg die Zahl der Beschäftigten gegenüber Mai 2022 um 77 400 oder 1,4 %. Im Vergleich zum Vormonat April 2023 blieb die Beschäftigtenzahl unverändert.…

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Herausforderung Inflation Reduction Act: Wie Europa reagieren sollte

Mit dem Inflation Reduction Act (IRA) ist in den USA zu Beginn des Jahres ein umfangreiches Subventionsprogramm für emissionsarme Technologien in Kraft getreten. Der Sachverständigenrat Wirtschaft teilt die von verschiedenen Seiten vorgetragenen Befürchtungen hinsichtlich des IRA nur eingeschränkt. Nach Einschätzung des Sachverständigenrates werden die Subventionen des IRA selbst nur geringe…

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50+1-Verfahren – DFL-Zusagenangebot soll verbindlich werden

In dem Verfahren zur kartellrechtlichen Einschätzung der sog. 50+1-Regel beabsichtigt das Bundeskartellamt, die von der Deutschen Fußball Liga (DFL) zugesagten Satzungsänderungen für bindend zu erklären und das Verfahren auf dieser Grundlage abzuschließen. Nach dem Zusagenangebot soll die 50+1-Grundregel beibehalten, aber die Möglichkeit hiervon Förderausnahmen zu gewähren aus der Satzung gestrichen werden. Außerdem…

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Überprüfung einer Bestpreisklausel – Bundeskartellamt stellt Verfahren gegen Lieferando ein

Das Bundeskartellamt hat ein Verfahren gegen die Yd. Yourdelivery GmbH, Berlin, der in Deutschland unter Lieferando firmierenden Vermittlungsplattform für Essensbestelllungen, aus Ermessensgründen bis auf Weiteres eingestellt. Anlass für das Verfahren war die Überprüfung einer Bestpreisklausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von Lieferando gegenüber Restaurants. Dieser zufolge müssen die auf Lieferando geforderten…

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