Institut der Deutschen Wirtschaft

    Nachtragshaushalt verfassungswidrig: Haushaltstricksereien müssen enden

    Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Umwidmung der Corona-Kredite beweist, wie groß der Reformbedarf bei der Schuldenbremse ist. Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zeigen: Schon bei einer leichten Lockerung der Schuldenbremse würden rund 50 Milliarden Euro frei. Mit der heutigen Entscheidung zu den Corona-Krediten dürfte das Bundesverfassungsgericht noch lange…

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