Bundeskartellamt

50+1-Verfahren – DFL-Zusagenangebot soll verbindlich werden

In dem Verfahren zur kartellrechtlichen Einschätzung der sog. 50+1-Regel beabsichtigt das Bundeskartellamt, die von der Deutschen Fußball Liga (DFL) zugesagten Satzungsänderungen für bindend zu erklären und das Verfahren auf dieser Grundlage abzuschließen. Nach dem Zusagenangebot soll die 50+1-Grundregel beibehalten, aber die Möglichkeit hiervon Förderausnahmen zu gewähren aus der Satzung gestrichen werden. Außerdem…

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Überprüfung einer Bestpreisklausel – Bundeskartellamt stellt Verfahren gegen Lieferando ein

Das Bundeskartellamt hat ein Verfahren gegen die Yd. Yourdelivery GmbH, Berlin, der in Deutschland unter Lieferando firmierenden Vermittlungsplattform für Essensbestelllungen, aus Ermessensgründen bis auf Weiteres eingestellt. Anlass für das Verfahren war die Überprüfung einer Bestpreisklausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von Lieferando gegenüber Restaurants. Dieser zufolge müssen die auf Lieferando geforderten…

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Bundeskartellamt legt Jahresbericht 2022/23 vor

Der Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, hat heute die Broschüre „Jahresbericht 2022/23“ der Behörde vorgestellt. Wettbewerbsschutz in bewegten Zeiten Andreas Mundt: „Bei allen Krisen bleibt die ordnungspolitische und verbraucherorientierte Ausrichtung des Bundeskartellamtes unverändert. Die Pandemie liegt hinter uns, aber die Auswirkungen des furchtbaren russischen Angriffskriegs auf die Ukraine sind überall spürbar. Wir…

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EuGH-Entscheidung im Facebook-Verfahren: Bundeskartellamt darf Datenschutzbestimmungen berücksichtigen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass das Bundeskartellamt im Rahmen von kartellrechtlichen Abwägungsentscheidungen auch datenschutzrechtliche Bestimmungen berücksichtigen darf. Das Verfahren vor dem EuGH geht zurück auf die Entscheidung des Bundeskartellamtes in Sachen Meta (Facebook) aus 2019. In dieser untersagte das Bundeskartellamt Meta per Beschluss, insb. Daten ohne Einwilligung der Nutzenden aus verschiedenen…

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Bundeskartellamt ist externe Meldestelle nach dem Hinweisgeberschutzgesetz

Das Bundeskartellamt hat am 2. Juli 2023 die Funktion einer externen Meldestelle für Hinweisgeber nach dem neuen Hinweisgeberschutzgesetz übernommen. Das Hinweisgeberschutzgesetz soll sicherstellen, dass Hinweisgeber vor Benachteiligungen und Repressalien geschützt werden, wenn sie Informationen über Rechtsverstöße aus ihrem beruflichen Zusammenhang melden. Das Bundeskartellamt hat spezielle Meldekanäle eröffnet, um den Schutz der Hinweisgeber nach…

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Offene Märkte für digitale Mobilitätsdienstleistungen – Deutsche Bahn muss Wettbewerbsbeschränkungen abstellen

Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamtes vom 26. Juni 2023 verstößt die Deutsche Bahn AG gegen das Kartellrecht, da der Konzern seine Marktmacht gegenüber Mobilitätsplattformen missbraucht. Das Bundeskartellamt hat der Deutschen Bahn (DB) aufgegeben, bestimmte Verhaltensweisen und Vertragsklauseln zu ändern. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes: „Der vom Netzbetrieb bis zum Fahrkartenvertrieb vertikal…

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Strompreisbremse – Neue Prüfverfahren eingeleitet

Das Bundeskartellamt hat erneut Prüfverfahren auf der Grundlage der Energiepreisbremsen-Gesetze eingeleitet. Die nun eröffneten Verfahren betreffen Energieversorger, die für die Belieferung mit Strom Vorauszahlungen nach den Preisbremsen-Gesetzen beantragt haben. Die Missbrauchsverbote der Preisbremsen-Gesetze verbieten eine Preisgestaltung gegenüber den Kundinnen und Kunden, die zur Erlangung ungerechtfertigter staatlicher Entlastungsbeträge führt. Entsprechende Prüfverfahren führt…

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Lizensierung von Diensten für Infotainmentsysteme in Fahrzeugen: Bundeskartellamt mahnt Google ab

Das Bundeskartellamt hat heute seine vorläufige rechtliche Einschätzung zu Googles Praktiken im Zusammenhang mit den Google Automotive Services an Alphabet Inc., Mountain View, USA, und Google Germany GmbH, Hamburg, übersandt. Nachdem jetzigen Verfahrensstand beabsichtigt das Bundeskartellamt unter Anwendung der neuen Vorschriften für Digitalkonzerne (§ 19a GWB), Google verschiedene wettbewerbsgefährdende Verhaltensweisen…

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Bundeskartellamt prüft mögliche kartellrechtswidrige Behinderung von 1&1 durch Vodafone und Vantage Towers

Anlässlich einer von der 1&1 Mobilfunk GmbH, Düsseldorf, eingereichten Beschwerde prüft das Bundeskartellamt, ob die Vodafone GmbH, Düsseldorf, bzw. die mit dieser verbundene Vantage Towers AG, Düsseldorf, 1&1 bei der Mitnutzungsmöglichkeit von Funkturmmasten behindert und damit eventuell gegen deutsche und europäische Kartellrechtsvorschriften verstoßen haben. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes: „Der beabsichtigte…

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Ein Jahr Wettbewerbsregister – Digitales Register unterstützt Auftraggeber in Vergabeverfahren

Heute vor einem Jahr hat das Wettbewerbsregister beim Bundeskartellamt seinen vollen Betrieb aufgenommen. Das Register stellt allen öffentlichen Auftraggebern, Sektorenauftraggebern und Konzessionsgebern in Deutschland Informationen darüber zur Verfügung, ob ein Unternehmen wegen begangener Wirtschaftsdelikte von einem öffentlichen Vergabeverfahren auszuschließen ist oder ausgeschlossen werden kann. Seit dem 1. Juni 2022 gibt…

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Missbrauchsaufsicht über Energiepreisbremsen: Prüfverfahren im Bereich Fernwärme eingeleitet

Das Bundeskartellamt hat weitere Prüfverfahren auf der Grundlage der Energiepreisbremsen-Gesetze eingeleitet. Die nun eingeleiteten Verfahren betreffen Unternehmen, die für die Belieferung mit Wärme Vorauszahlungsanträge nach den Preisbremsen-Gesetzen gestellt haben. Die Missbrauchsverbote der Preisbremsen-Gesetze verbieten eine Preisgestaltung gegenüber den Kundinnen und Kunden, die zur Erlangung ungerechtfertigter staatlicher Entlastungsbeträge führt. Entsprechende Prüfverfahren…

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Mehr Wettbewerb für die Initiative Tierwohl – Bundeskartellamt erwirkt Abschaffung des verpflichtenden Preisaufschlags

Aufgrund von wettbewerblichen Bedenken des Bundeskartellamtes hat die Initiative Tierwohl sich entschlossen, den bislang geltenden verpflichtenden Preisaufschlag für die Abnehmer der teilnehmenden Erzeugerbetriebe (sog. „Tierwohlentgelt“) zum Jahr 2024 abzuschaffen. Das Bundeskartellamt begrüßt, dass stattdessen eine unverbindliche Empfehlung für eine Finanzierung der mit den Tierwohlkriterien verbundenen Mehrkosten eingeführt wird. Andreas Mundt,…

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