Das Bundeskabinett hat heute den von dem Bundesminister der Justiz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der elektronischen Gesetzesverkündung und zur Modernisierung des Verkündungs- und B...
Der 2. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts hat heute die Rechtsbeschwerde einer Bataillonskommandeurin gegen eine disziplinarrechtliche Entscheidung des Truppendienstgerichts Süd zurückgewie...
Die „nicht ganz leichtgewichtige Frage“ der Verhältnismäßigkeit einer Wahlwiederholung bestimmt nun die Beratungen im Wahlprüfungsausschuss. Mit einer endgültigen Entscheidung, wie es mit dem Einspruc...
Der Arbeitgeber ist bei einer coronabedingten Beschäftigung der Arbeitnehmer im HomeOffice nicht verpflichtet, Informationen einer Arbeitnehmervereinigung an die dienstlichen E-Mailadressen der bei ih...
Bundeswahlleiter Georg Thiel drängt darauf, dass die letzte Bundestagswahl in sechs Berliner Wahlkreisen wiederholt wird. Dies hat er heute (24. Mai 2022) zum Auftakt der mündlichen Verhandlung über s...
Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestages hat am Dienstvormittag mit mündlichen Verhandlung über den Einspruch von Bundeswahlleiter Georg Thiel gegen die Gültigkeit der Bundestagswahl am 26. September...
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die Ablehnung von Beratungshilfe für ein sozialrechtliches Widerspruchsverfahre...
Das Informationsfreiheitsgesetz gewährt keinen Anspruch auf Zugang zu einer Akte des sog. Karenzzeitgremiums. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Seit 2015 müssen Mitglieder der Bundes...
12 Gesetze aus dem Bundestag hat der Bundesrat am 20. Mai 2022 gebilligt – und damit zahlreiche Entlastungsmaßnahmen für Bürgerinnen und Bürger wie das 9-Euro-Ticket, den Tankrabatt, die Absenku...
Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland wurde am 23. Mai 1949 verkündet – also heute vor 73 Jahren. Anlässlich dieses Jahrestages erklärt Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann: &#...
Justizministerin Petra Berg und Staatssekretär Dr. Jens Diener werden aus Anlass ihres Amtsantritts in den kommenden Wochen sämtliche Gerichte und Behörden der saarländischen Justiz bereisen. Am heuti...
Heute wurde der Jahresbericht 2021 der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter veröffentlicht und übergeben. Herr Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz Benjamin Strasser ...
