Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit heute bekannt gegebenenUrteilen vom 1. Juni 2022 die Klagen (Az.: 5 N 20.1331) des Bundes für GeistesfreiheitBayern und München sowie 25 Einzelpersonen abgewiesen und die Berufungen (Az.: 5B 22.674) des Bundes für Geistesfreiheit Bayern und München gegen densog. Kreuzerlass zurückgewiesen.Die Kläger hatten sich gegen…
Die Personal- und Sachkosten, die für Streckenkontrollen an den von den Ländern im Auftrag des Bundes verwalteten Bundesfernstraßen anfallen, sind Zweckausgaben, die der Bund nach Art. 104a Abs. 2 GG zu tragen hat. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Die Länder verwalteten bis 31. Dezember 2020 nicht nur die Bundesstraßen, sondern auch die…
Quelle: StMJ Konstruktive Debatten und wichtige, hochaktuelle Themen: Die Frühjahrskonferenz der Justizministerinnen und -minister in Hohenschwangau (Bayern) hat wichtige Initiativen für die Rechtspolitik des Bundes hervorgebracht. Der Vorsitzende der 93. Justizministerkonferenz und bayerische Justizminister Georg Eisenreich, Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina (Koordinatorin der A-Länder) und NRW-Justizminister Peter Biesenbach (Koordinator der Unionsseite):…
Die Betreiberin von Online-Glücksspielen ohne Konzession in Hessen ist zur Rückzahlung von Einsätzen eines hessischen Spielers verpflichtet. Der Vertrag zwischen dem Spieler und ihr ist wegen Gesetzesverstoßes nichtig. Das eigene gesetzeswidrige Verhalten des Spielers steht dem Anspruch jedenfalls dann nicht entgegen, wenn die Betreiberin nicht nachweisen kann, dass der Spieler…
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts auf eine Vorlage entschieden, dass § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 in Verbindung mit Satz 2 Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Die Vorlage betrifft die im Rahmen der Bedürftigkeitsprüfung anzuwendende Regelung des §…
Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in einem Verfahren über die Haftung des Betreibers der Internetvideoplattform "YouTube" und in sechs weiteren Verfahren über die Haftung des Betreibers des Internetsharehosting-Dienstes "uploaded" für von Dritten auf der Plattform bzw. unter Nutzung des Dienstes begangene Urheberrechtsverletzungen entschieden.…
Zusammen mit Bayern bringt Baden-Württemberg bei der 93. Justizministerkonferenz (1. und 2. Juni) einen Antrag ein, der auf eine Ausweitung des Strafrechts auf die Fälle zielt, in denen schutz- und aufsichtspflichtige Personen eine fremde Missbrauchstat durch grobes Fehlverhalten fördern. Hintergrund der Initiative ist, dass es oft das Unterlassen aufsichtspflichtiger Personen…
Infolge der Ernennung zum Hessischen Minister der Justiz hat der bisherige Präsident des Staatsgerichtshofes des Landes Hessen Roman Poseck gestern sein Amt niedergelegt. Er war seit Januar 2017 Präsident des Verfassungsgerichtes. „Ich danke allen Verfahrensbeteiligten und der ersten und zweiten Staatsgewalt in Hessen für das entgegengebrachte Vertrauen und den respektvollen…
Innenminister Herbert Reul ©IM NRW/Ralph Sondermann Mit einem auf der Innenministerkonferenz (IMK) vorgelegten Bericht werden die Maßnahmen des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen zur Bekämpfung der Clankriminalität vorgestellt. Auf Initiative Berlins hat die IMK bereits im Juni 2019 einen weitreichenden Beschluss zur Bekämpfung der Clankriminalität gefasst. Innensenatorin Iris Spranger: „Die jetzt von meinem…
Der Wahlausschuss für die Richter des Bundesverfassungsgerichts schlägt Heinrich Amadeus Wolff als neuen Richter im Ersten Senat des Bundesverfassungsgerichts vor (20/2039). Der Rechtswissenschaftler von der Universität Bayreuth soll die Nachfolge von Andreas L. Paulus antreten. Die Wahl im Plenum ist für Donnerstagmittag vorgesehen. Quelle: Deutscher Bundestag, HiB Nr. 276 vom…
Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die Revision des Angeklagten ein Urteil des Landgerichts Lübeck aufgehoben. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt. Nach den Urteilsfeststellungen brachen zwei Freunde in der Nacht vom 29. auf den 30. Dezember 2020…
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass mehrere Vorlagen des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg unzulässig sind. Die Vorlageverfahren betreffen die Anwendung des Gesetzes über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum des Landes Berlin vom 29. November 2013 (Zweckentfremdungsverbot-Gesetz – ZwVbG) auf Wohnraum, der bereits vor Erlass…