Landkreise und kreisfreie Städte sind nicht verpflichtet, die Kosten eines für den Schulweg genutzten Taxis zu erstatten. Dies hat die 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier entschieden. Geklagt...
Das Jahr 2021 war für den Sächsischen Normenkontrollrat ein Jahr der Veränderungen. Zum einen wurden seine Aufgaben deutlich erweitert. Zum anderen hat sich die personelle Zusammensetzung verändert. N...
Statement von Rechtsanwalt Swen Walentowski, Leiter Politische Kommunikation und Medien des Deutschen Anwaltvereins (DAV) Beförderungserschleichung als Ordnungswidrigkeit ausreichendStatement von Rech...
1. Bayerischer Sozialrechtstag am 14./15. Juli 2022 in München: Rentenversicherungspflicht für alle?
Am 14./15. Juli 2022 fand in München der 1. Bayerische Sozialrechtstag statt. Der Einladung zur Diskussion über die aktuellen und künftigen Herausforderungen des Sozialrechts sind herausragende Vertre...
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts dem Eilantrag des Beschwerdeführers teilweise stattgegeben und den gegen diesen erlassenen Haftbefehl unter der ...
Das Polizeipräsidium Mönchengladbach hat zu Recht festgestellt, dass der für morgen, den 16. Juli 2022, geplante „Union Move“ keine Versammlung im Sinne des nordrhein-westfälischen Versammlungsgesetze...
Der 5. Strafsenat (Staatschutzsenat) des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG) hat heute den 33-jährigen deutschen Staatsangehörigen Franco A. der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden G...
Das Sozialgericht (SG) Hannover hat entschieden, dass die Berufsgenossenschaft (BG) die Kosten eines Klägers für seine Sexualassistenz im Rahmen eines persönlichen Budgets zu übernehmen hat. Zugrunde ...
Der Antrag der Betreiberin der Prostitutionsstätte „Eros 69“ in der Bremer Duckwitzstraße auf einstweiligen Rechtsschutz gegen den Widerruf der Betriebserlaubnis bleibt auch vor dem Oberverwaltungsger...
Bessere Richterbesoldung erforderlich – EU-Kommission folgt Forderungen des Deutschen Richterbundes
Berlin. Der Deutsche Richterbund (DRB) begrüßt die an Deutschland gerichteten Empfehlungen der EU-Kommission, die Finanzierung der Justiz insgesamt einschließlich der Besoldung der Richterinnen und Ri...
Das Landgericht Stendal hat die Angeklagten E. und S. wegen unerlaubten Umgangs mit gefährlichen Abfällen in Tateinheit mit unerlaubtem Betreiben von Anlagen, den Angeklagten K. wegen Beihilfe hierzu ...
Der unter anderem für Schadensersatzansprüche aus unerlaubten Handlungen, die den Vorwurf einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei einem Kraftfahrzeug mit Dieselmotor zum Gegenstand haben, zuständig...
