Der neue Infrastruktur-Senat am baden-württembergischen Verwaltungsgerichtshof nimmt seine Arbeit auf. Dies hat Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges nach der Ernennung des künftigen ...
Die Bezirksregierung Düsseldorf durfte gegen die Mutter eines den Präsenzunterricht verweigernden Gymnasialschülers eine Schulbesuchsaufforderung erlassen und für den Fall, dass der Schüler die Schule...
Nach dem Tod einer österreichischen Impfärztin hat die Generalstaatsanwaltschaft München, Bayerische Zentralstelle für Extremismus und Terrorismus (ZET), am 03.08.2022 die Ermittlungen wegen gegen di...
Der Hamburgische Richterverein stellt zu dem Anschlag auf das Wohnhaus eines Richterkollegen fest:Der Hamburgische Richterverein als Zusammenschluss der hamburgischen Richte-rinnen und Richter sowie S...
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts einen weiteren Antrag der Partei Alternative für Deutschland (AfD) auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verw...
Das Oberverwaltungsgericht Hamburg hat mit Beschluss vom heutigen Tag die Beschwerde der Freien und Hansestadt Hamburg gegen einen vorangegangenen Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg zurückgewie...
Mit am heutigen Tag veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine einstweilige Anordnung erlassen, mit der die Vollstreckung eines familiengeri...
Die 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe hat mit Urteilen vom 29.04.2022 über drei Verfahren im Zusammenhang mit der Beseitigung von Betonabfällen aus dem Rückbau kerntechnischer Anlagen entsch...
Deutsche Sicherheitsbehörden sollen die umstrittene Spionage-Software „Pegasus“ im Einsatz haben. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat das Bundesinnenministerium um Aufklärung gebeten, inwieweit dies i...
Zieht der überlebende Ehepartner aus dem geerbten Familienheim aus, weil ihm dessen weitere Nutzung aus gesundheitlichen Gründen unmöglich oder unzumutbar ist, entfällt die ihm beim Erwerb des Hauses ...
Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) und das Bundesministerium der Justiz (BMJ) haben unter Beteiligung des Bundeskanzleramtes einen Vorschlag für eine Fortentwicklung des Infektionsschutzgesetz...
Ist eine Person nach den Erkenntnissen der Polizei mit dem Coronavirus infiziert, darf gegen diese für einen belebten Ort ein Platzverweis ausgesprochen werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin ...
