Behauptet ein unter Einfluss von Drogen stehender Fahrerlaubnisinhaber, er habe die Drogen unbewusst zu sich genommen, bedarf es detaillierter, in sich schlüssiger und von der ersten Einlassung an wid...
Die 7. Kammer für Handelssachen hat heute eine vorläufige Entscheidung über den Streit zwischen der Vereinsführung von Hannover 96 und der Kapitalseite um Martin Kind getroffen. Martin Kind darf bis z...
Der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union gerichtet, um die Frage klären zu lassen, ob aus dem Unionsrecht die Verpflichtu...
Die Bundesanwaltschaft hat heute (16. August 2022) den syrischen Staatsangehörigen Ahmed H. I. in Berlin von Beamten des Landeskriminalamtes Berlin festnehmen lassen. Zudem wurden die Wohnung und ande...
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof hat im laufenden Jahr mit Stand 30. Juni 226 Ermittlungsverfahren neu eingeleitet. 2021 wurden insgesamt 477 Ermittlungsverfahren eingeleitet. Das geht a...
Die Bezirksregierung Düsseldorf hat die Landeshauptstadt Düsseldorf zu Recht im Wege der Kommunalaufsicht aufgefordert, die von der Ratsfraktion der Partei „Alternative für Deutschland“ (A...
Das Landratsamt des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge hatte mit Bescheid vom 10. August 2022 die im Rahmen einer Versammlung geplante Aufführung des Straßentheaters »Habecks-Prozess« sowie ...
Das Verfahren wegen des Autobahnrasers, der im Juli 2021 die Bundesautobahn 2 in Sachsen-Anhalt mit bis zu 417 km/h befuhr, bleibt eingestellt.Die Staatsanwaltschaft Stendal hatte das gegen einen tsch...
Ein Jahr nach Machtübernahme der Taliban verschlechtert sich die Lage in Afghanistan für Angehörige juristischer Berufe, vor allem für die weibliche Anwalt- und Richterschaft zusehends. Der Deutsche A...
Das Landgericht Detmold hat den Angeklagten wegen Tötungsdelikten zum Nachteil seines Bruders und seiner Mutter zu einer lebenslangen Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt. Nach den vom Landgericht getroff...
Das erste elektronische Probeexamen („E-Examen“) in Hessen wurde erfolgreich zum Abschluss gebracht. Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare, deren zweite juristische Staatsprüfung in absehbarer Z...
Mit Urteil vom heutigen Tage hat die 8. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf der Klage der LEGO Juris A/S mit Sitz in Dänemark gegen die Steingemachtes GmbH aus Paderborn in vollem Umf...
