Ist einem Unfallgeschädigten während der Reparaturzeit des beschädigten Fahrzeugs die Nutzung eines Zweitwagens möglich und zumutbar, besteht kein Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung gegen den S...
Seit 1. September 2022 werden alle beim Bundessozialgericht eingehenden Verfahren ausschließlich elektronisch geführt. Schon ab Mai 2021 erfolgte die pilotierende Einführung der elektronischen Prozess...
Der Hessische Innenminister Peter Beuth hat heute gemeinsam mit dem Präsidenten des Landesamts für Verfassungsschutz (LfV) Hessen, Robert Schäfer, den hessischen Verfassungsschutzbericht 2021 und die ...
Anklage wegen Betruges in einem besonders schweren Fall zum Nachteil des Marinearsenals Wilhelmshaven gegen zwei ehemalige Vorstände der Elsflether Werft AG. Die bei der Staatsanwaltschaft Osnabrück a...
Die Bayerische Polizei verstärkt ihre Lkw-Kontrollen. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat heute gemeinsam mit Polizeiexperten ein neues hochmodernes Kontrollfahrzeug mit Spezialtechnik vorgeste...
Seit Ende August 2022 werden insbesondere in den sozialen Netzwerken immer wieder falsche Vorwürfe erhoben, die grenzpolizeilichen Maßnahmen der Bundespolizei in Dresden würden mittels diskriminierend...
Die Kommission zur Reform des Wahlrechts und zur Modernisierung der Parlamentsarbeit (Wahlrechtskommission) hat ihren Zwischenbericht vorgelegt (20/3250), den sie am 30. August beschlossen hatte. Der ...
Justizminister Herbert Mertin stellte heute im Mainzer Justizministerium im Rahmen einer Pressekonferenz die Strafverfolgungsstatistik für das Jahr 2021 vor. In dieser werden alle rechtskräftig abgesc...
Auf Einladung des Bundesamts für Justiz (BfJ) trafen sich die deutschen Mitglieder im Europäischen Justiziellen Netz (EJN) in Zivil- und Handelssachen zu ihrer jährlichen Konferenz. Veronika Keller-En...
Der Eilantrag einer in einer Zahnarztpraxis Beschäftigten, die nicht gegen das Coronavirus (SARS-CoV-2) geimpft ist, gegen das Verbot des Gesundheitsamtes des Landkreises Südliche Weinstraße, die Prax...
Die Landeshauptstadt Düsseldorf darf „Auto-Posern“ ihr Imponiergehabe im Stadtgebiet nicht verbieten. Auch Zwangsgelder zur Durchsetzung des Verbots in Höhe von 5.000 Euro und mehr sind ausgeschlossen...
Das Bundeskartellamt untersagt Lufthansa bis auf weiteres die Beendigung langjähriger Kooperationsvereinbarungen (sog. Special Prorate Agreements, SPA) mit Condor. Andreas Mundt, Präsident des Bundesk...
