Das Verwaltungsgericht Gießen gab dem Eilantrag der Veranstalterin der für den Zeitraum vom 17. bis 19. November 2022 in der Hessenhalle Gießen angekündigten „Waffenbörse“ größtenteils statt. Der Stad...
Die 1. Große Strafkammer des Landgerichts Osnabrück hat mit Beschluss vom 10. November 2022 die Durchsuchungsanordnung des Amtsgerichts Osnabrück vom 10. August 2021 betreffend das Bundesministerium d...
Mit Urteil vom 12.05.2022 ‑ V R 19/20 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass ein Verkäufer, der auf jährlich mehreren hundert Auktionen Waren über „ebay“ veräußert, eine nachhaltige und...
Die Werbung mit dem Logo „Klimaneutral“ kann erheblichen Einfluss auf die Kaufentscheidung der Verbraucher haben. Über grundlegende Umstände der von dem Unternehmen beanspruchten Klimaneutralität ist ...
Neuen Beitrag erstellen Mit am heutigen Tag veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde von Eltern nicht zur Entscheidu...
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat das beklagte Land Baden-Württemberg dazu verurteilt, das in § 6 des Klimaschutzgesetzes Baden-Württemberg (KSG BW) vorgesehene „integrierte Energie- und Klimaschut...
Rentner, deren Erwerbsminderungsrente bereits vor dem 1. Januar 2019 begann, haben keinen Anspruch auf eine Neuberechnung ihrer Rente nach den inzwischen geltenden, deutlich günstigeren Regelungen. Si...
Krankenkassen dürfen bei Vorliegen schwerer Erkrankungen die Verordnung von Cannabis zur Krankenbehandlung nur genehmigen, wenn der behandelnde Arzt hierfür eine besonders sorgfältige und umfassende E...
Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. November 2022 einen Freispruch des Landgerichts Hamburg im Zusammenhang mit der Fälschung von Corona-Impfbescheinigungen aufgeh...
Debatten und zahlreiche wichtige Impulse: Die Herbstkonferenz der Justizministerinnen und -minister in Berlin unter dem Vorsitz Bayerns hat sich wieder einmal als rechtspolitische Denkfabrik erwiesen ...
In der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) wurden im vergangenen Jahr rund 361.000 Rauschgiftdelikte registriert. Damit ging die Gesamtzahl der Delikte um 1,3 Prozent leicht zurück. Allerdings stieg...
Wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 22.09.2022 III R 40/21 entschieden hat, ist eine Kindergeldgewährung wegen eines Dienstverhältnisses, das als Vorbereitungszeit zur Erlangung der Facharztq...
