Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Zum Antragschaos bei den KfW-Förderanträgen für das Laden von E-Autos mit Solarstrom meint Tobias Bank, Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE: "Das Antragschaos bei der Förderung von Solar-Ladestationen ist ein Armutszeugnis für das Digitalministerium und seinen Minister Volker Wissing. Der Satz ‚Hoppla, da ist etwas schiefgegangen’, den viele Antragsteller in den…
„Die Ostdeutschland-Bilanz der Bundesregierung zur Halbzeit der Legislaturperiode ist verheerend. Mit ihrer desaströsen Politik verteilt die Ampel faktisch Wahlkampfgeschenke an die AfD“, erklärt Sören Pellmann, Ostbeauftragter der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, mit Blick auf den Bericht zum Stand der Deutschen Einheit. Sören Pellmann weiter: „33 Jahre Deutsche Einheit und…
Zur Halbzeitbilanz der Berliner Ampel-Koalition meint Martin Schirdewan, Vorsitzender der Partei DIE LINKE: "Halbzeit in Berlin und es zeichnet sich ein deutlicher Sieg der FDP ab. Die Neoliberalen dominierten die erste Hälfte der Legislatur und diktierten das Spielgeschehen. Anders ist nicht erklären, warum das Dreierbündnis praktisch nur noch neoliberale Politik umsetzt.…
„Die Mehrheit der externen Sachverständigen bestätigten dem Rechtsausschuss des Bundestags: Es gibt einen großen Bedarf an Wohnungstausch, das Recht darauf würde der praktischen Umsetzung von Tauschen helfen, und es ist rechtlich unbedenklich umsetzbar. Nach dieser großen Unterstützung für den LINKEN-Antrag für ein Recht auf Wohnungstausch aus diversen Perspektiven und auch…
„Der Abzug der französischen Truppen aus Niger ist zu begrüßen. Die Bundesregierung muss unverzüglich auch die deutschen Soldaten aus dem westafrikanischen Land abziehen. Die Bundeswehr sollte nicht als letzte europäische Armee zurückbleiben“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss. Dagdelen weiter: „Die Bundesregierung muss mit der…
„Der ‚Baugipfel‘ ist eine einzige Enttäuschung für Mieterinnen und Mieter. Zwei Jahre nachdem Olaf Scholz sich selbst zum ‚Kanzler für bezahlbares Wohnen‘ erklärt hat, steigen die Mieten ungebremst weiter, der soziale Wohnungsbau kommt nicht in die Gänge und der versprochene Mietenstopp steht noch nicht einmal auf der Tagesordnung. Die von…
Anlässlich der Aussage Lauterbachs, keine »Hamsterkäufe» von Kinder-Medikamenten zu tätigen, erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Janine Wissler: »Die Äußerung Lauterbachs, die Menschen sollten nicht unnötig Medikamente horten, ist völlig daneben. Wieder einmal wird das Missmanagement der Pharmakonzerne auf die Menschen abgewälzt. Statt die Pharmariesen anzugreifen, schiebt Lauterbach die…
„Ich fordere eine einmalige, außerordentliche und zusätzliche Rentenerhöhung um zehn Prozent zum 1. Januar 2024. Das Rentenniveau muss wieder auf lebensstandardsichernde 53 Prozent angehoben werden, und das fordert DIE LINKE in ihrem aktuellen Antrag ‚Die gesetzliche Rente stärken‘ (Bt-Drs.: 20/8219)“, erklärt Matthias W. Birkwald, renten- und alterssicherungspolitischer Sprecher der Fraktion…
„Wenn sich heute dreimal so viele Menschen wie vor Antritt der Bundesregierung eine Führer-Diktatur wünschen, kann die Ampel nicht so tun, als hätte sie damit nichts zu tun. Sie hat das Land nach der Corona-Krise in eine Krise der Demokratie geführt. Scholz, Habeck und Lindner machen eine Politik für die…
Zu den Ergebnissen des am Mittwoch veröffentlichten Schulbarometers meint Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: "Die Ergebnisse des Schulbarometers zeigen erneut, wie groß der Bildungsnotstand ist. Es knirscht an allen Ecken und Enden. Überforderte und ausgebrannte Lehrerinnen und Lehrer, während viele Teilzeitkräfte gerne mehr arbeiten würden, wenn die Rahmenbedingungen…
„Die handzahme und faktisch folgenlose Kritik von Bundeskanzler Olaf Scholz und Außenministerin Annalena Baerbock am Eroberungs- und Vertreibungskrieg Aserbaidschans zeigt wieder einmal die unsägliche Doppelmoral der Ampel. Ungeachtet der unter russischer Vermittlung vereinbarten Feuerpause muss die Bundesregierung die Aggression des Autokraten Ilham Alijew in aller Deutlichkeit als völkerrechtswidrigen Angriffskrieg verurteilen,…
„Statt anzupacken und die Probleme in den Griff zu kriegen, ist die Bundesregierung in ihren kulturkämpferischen Attitüden um die Erhaltung des Status quo der sozialen Spaltung in der Gesellschaft und im Bildungssystem bemüht. Es herrschen Druck und Ängste, Lehrkräfte am Rande der Belastbarkeit stehen vor unmotivierten und unkonzentrierten Kindern und…