Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Zu den Forderungen der SPD-Innenministerin Faeser nach einem Kommunalwahlrecht für alle hier länger lebenden Ausländer erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion André Berghegger: „Zu einer starken kommunalen Selbstverwaltung gehören starke Räte mit klarer und eindeutiger Legitimation durch die Wählerinnen und Wähler. Dazu gehört auch, dass das Wahlrecht nicht…
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat den Abschlussbericht der „Studie zu einem transparenten, nachhaltigen und zukunftsfähigen Entgeltsystem für Menschen mit Behinderungen in Werkstätten für behinderte Menschen und deren Perspektiven auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt“ veröffentlicht. Dazu erklärt der Beauftragte für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wilfried Oellers:…
Am Montag und Dienstag kommen in New York die Vereinten Nationen zum Halbzeitgipfel der Agenda 2030 zusammen. Dazu erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung, Felix Schreiner, gerne wie folgt zitieren: „Der Bundesregierung fehlt der Wille, die Zielsetzungen der Agenda 2030 der Vereinten Nationen auch tatsächlich…
Vor einem Jahr wurde Jina Mahsa Amini in iranischer Haft ermordet, nachdem sie wegen angeblicher Missachtung von Kleidungsvorschriften festgenommen wurde. Seit einem Jahr gehen die Menschen im Iran mutig auf die Straße und protestieren gegen die Unterdrückung der Frauen und zunehmend auch gegen das Regime an sich. Dazu erklärt der außenpolitische…
Zur Eröffnung der Deutschen Waldtage durch Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir erklärt der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Albert Stegemann: „Minister Özdemir sieht vor lauter Bäumen den Wald nicht mehr. Die Holzpreise brechen ein, der Absatz stagniert und die gesamte Forstbranche ist unter Druck, um den Wald klimafit zu machen. Aber der zuständige…
Zu der öffentlichen Berichterstattung über die Halbzeitbilanz der Ampelregierung erklärt die kultur- und medienpolitische Sprecherin Christiane Schenderlein: „In der Halbzeitbilanz der Bertelsmann-Stiftung liegt Claudia Roth auf dem letzten Platz, der Deutsche Kulturrat fordert sie auf, jetzt endlich ‚Dampf zu machen‘ und der Kulturhaushalt wird erstmals seit 18 Jahren gekürzt. Das…
Das Europäische Parlament hat am heutigen Mittwoch seine Verhandlungsposition zur EU-Luftqualitätsrichtlinie festgelegt. Es tritt für massive Verschärfungen der Grenzwerte zur Luftreinhaltung ein. Hierzu erklärt der stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion Steffen Bilger: „In ihrem Koalitionsvertrag haben sich die Ampel-Parteien auf eine Verschärfung der Grenzwerte bei der Luftreinhaltung verständigt. Dieser Linie ist…
Laut der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage des baupolitischen Sprechers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak, zum Förderprogramm Wohneigentum für Familien (WEF), haben per 31. August 2023 lediglich 212 Familien eine Förderung bewilligt bekommen. 8,6 Millionen Euro Bundesmittel sind zur Zinsverbilligung eingesetzt worden. Das Förderprogramm war am 1. Juni 2023…
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am heutigen Mittwoch vor dem Europaparlament ihre Rede zur Lage der Europäischen Union gehalten – die letzte vor der Europawahl 2024. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Patricia Lips: „Ursula von der Leyen hat als Kommissionspräsidentin wesentlich dazu beigetragen, dass die EU gerade…
Zum heutigen Runden Tisch „Long Covid“ im Bundesministerium für Gesundheit erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge: „Es ist wichtig, dass Minister Lauterbach jetzt das Gespräch mit allen Beteiligten sucht. Wer an Long Covid erkrankt, für den ändert sich oft das ganze Leben. Der Alltag wird zu einem unüberwindlichen…
Zum heute vorgestellten Bericht der Bundesregierung zur Umsetzung der Start-up-Strategie sagt der Obmann der Unionsfraktion im Wirtschaftsausschuss, Hansjörg Durz, MdB: "Mit Ausnahme des Zukunftsfinanzierungsgesetzes gibt es kaum Lichtblicke im Regierungshandeln für die Start-ups - und selbst das ist noch nicht vom Bundestag beschlossen worden. Dass sich die Bundesregierung nun einen…
Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion „Aktueller Stand zur geplanten ‚Gemeinwohlorientierten Infrastruktursparte‘ der Deutschen Bahn AG“ (Nachfrage), BT-Drucksache 20/7973, erklären der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion, Thomas Bareiß, und der Berichterstatter der Fraktion für die Schiene, Michael Donth: Thomas Bareiß: „Das Bundesverkehrsministerium ist knapp vier Monate vor…