Der Bundesrat will die Laienverteidigung in Strafprozessen stark einschränken. Ziel ist es, Missbrauch durch extremistische Akteure zu verhindern; die Bundesregierung äußerte jedoch Zweifel an der Wirksamkeit des Vorstoßes.
Die Bundesregierung will die Zuständigkeiten von Amts- und Landgerichten neu ordnen. Amtsgerichte sollen künftig bis 10.000 Euro Streitwert zuständig sein und Nachbarrechtsstreitigkeiten generell übernehmen. Landgerichte erhalten Spezialisierungen u. a. für Veröffentlichungsstreitigkeiten, Vergabeverfahren und Arzthaftungsklagen.
NRW-Justizminister Limbach will heimliche Bildaufnahmen des Intimbereichs künftig auch dann unter Strafe stellen, wenn dieser durch Kleidung verdeckt ist. Hintergrund ist der Fall einer Joggerin in Köln, deren Anzeige nach einem heimlichen Videoaufnehmen ohne Folgen blieb.
Das BMJV hat einen Gesetzentwurf zur besseren Bekämpfung häuslicher Gewalt vorgelegt. Vorgesehen sind elektronische Fußfesseln für Hochrisikofälle, verpflichtende Anti-Gewalt-Trainings, härtere Strafen für Verstöße gegen Schutzanordnungen und erweiterte Auskunftsrechte für Familiengerichte.
Der Etat des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz soll 2026 mit rund 1,2 Milliarden Euro weitgehend stabil bleiben, wobei Personal- und Verwaltungsausgaben leicht angepasst werden. Einzelne Erhöhungen gibt es etwa beim Beitrag zum Einheitlichen Patentgericht und beim Zuschuss für das Anne-Frank-Zentrum.
Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der den Schutz geografischer Angaben für Agrarprodukte stärkt und erstmals einen EU-weiten Schutz für handwerkliche und industrielle Erzeugnisse einführt. Ziel ist es, regionale Produkte wie „Glashütter Uhren“ oder „Schwarzwälder Kuckucksuhren“ besser vor Nachahmung zu schützen und Verbraucherinnen und Verbrauchern klare Orientierung zu geben.
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat einen Gesetzentwurf zur Verschärfung des Strafrechts vorgelegt, der auf neue Bedrohungen durch Terrorismus und Spionage reagiert. Geplant sind unter anderem eine Ausweitung der Strafbarkeit bei der Terrorvorbereitung sowie eine Verschärfung der geheimdienstlichen Agententätigkeit.
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur umfassenden Digitalisierung des Beurkundungsverfahrens beschlossen, der künftig auch elektronische Beurkundungen mit qualifizierter Signatur oder Unterschriftenpad ermöglichen soll. Medienbrüche im Verfahren sollen vermieden und notarielle sowie konsularische Abläufe damit deutlich vereinfacht werden.
Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf für ein vollständig digitales Gerichtsverfahren zur Durchsetzung von Geldforderungen vor Amtsgerichten beschlossen. Das nutzerfreundliche Online-Verfahren soll zunächst an Pilotgerichten erprobt und insbesondere in Massenverfahren eingesetzt werden können.
Das Bundesjustizministerium hat einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD) veröffentlicht, der Unternehmen künftig zur Veröffentlichung von Nachhaltigkeitsberichten verpflichtet. Die Vorgaben sollen ab 2025 schrittweise gelten, möglichst bürokratiearm ausgestaltet sein und eine Prüfung durch Wirtschaftsprüfer vorsehen.
Grundstückskaufverträge und andere notarielle Rechtsgeschäfte sollen künftig vollständig digital vollzogen werden – vom Dokumentenaustausch bis zu steuerlichen Meldungen. Das sieht ein Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums vor, der auf eine schnellere, effizientere und sichere Abwicklung setzt.
Verbraucherinnen und Verbraucher sollen Online-Verträge künftig einfacher widerrufen können – per verpflichtendem Widerrufsbutton. Das Bundesjustizministerium hat dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt, der auch Informationspflichten bei Finanzdienstleistungen stärkt und das „ewige Widerrufsrecht“ begrenzt.