Der Rechtsausschuss befasst sich am Montag, 17. April 2023, in einer öffentlichen Anhörung mit dem Thema „Entkriminalisierung des Containerns von Lebensmitteln“. Unter „Containern“ versteht man, wenn weggeworfene Lebensmittel aus Supermarkt-Tonnen geholt werden. Der Sitzung liegt ein Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke (204421) zugrunde. Die Anhörung beginnt um 16.30 Uhr. Nach…
Medienberichten zufolge haben sich Gesundheits- und Wirtschaftsministerium auf eine neue Marschroute in Sachen Cannabis geeinigt. Die verkündeten Eckpunkte beinhalten Eigenbedarfs-Freigrenzen bis 25 Gramm bzw. den Anbau von drei Pflanzen sowie Regelungen zu Cannabis-Social-Clubs, deren Mitglieder noch höhere Mengen voneinander erwerben können. Im Gegensatz zur ursprünglich angedachten Abgabe über lizensierte Geschäfte…
Der Senat hat gestern die Reform des Vergabegesetzes beschlossen und für die offizielle Verbändeanhörung freigegeben. Entsprechend der Aufträge aus Koalitionsvertrag und Bürgerschaft reformiert die Freie und Hansestadt Hamburg damit ihr Vergabegesetz. Das Gesetzespaket sieht unter anderem vor, dass der Senat per Rechtsverordnung Mindestentgelte festsetzen soll, die im Rahmen der Durchführung…
Erstinstanzliche Hauptverhandlungen in Strafsachen vor den Landgerichten und Oberlandesgerichten sollen nach dem ursprünglichen Referentenentwurf des Bundesjustizministers künftig in Bild und Ton aufgezeichnet werden. Nach erheblicher Kritik der Länder, der gerichtlichen und staatsanwaltlichen Praxis sowie von Verbänden hat Bundesjustizminister Dr. Buschmann nun einen neuen Kompromissvorschlag vorgestellt. Während insbesondere die Aufzeichnung in…
Die Bundesregierung hat heute die 11. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), das sog. Wettbewerbsdurchsetzungsgesetz, beschlossen. Der Gesetzentwurf wurde vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz vorgelegt und im Austausch mit dem Bundesministerium der Justiz erarbeitet. Er entwickelt das geltende Wettbewerbsrecht fort und erweitert die Befugnisse des Bundeskartellamtes. Ziel der Novelle…
Die Unionsfraktion fordert, den Vermittlungsausschuss anzurufen, um eine Einigung zum Hinweisgeberschutzgesetz zu erzielen. Die Länderkammer hatte im Februar 2023 einen dazu vom Bundestag im Dezember beschlossenen Gesetzentwurf der Bundesregierung (20/3442) abgelehnt. In einem Antrag (20/6175) schreiben die Unionsabgeordneten, dass die von den Koalitionsfraktionen geplante Aufspaltung des Entwurfes in einen im…
Der Bundesminister für Gesundheit, Prof. Dr. Karl Lauterbach, der Bundesminister der Justiz, Dr. Marco Buschmann, und die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Lisa Paus, haben auf Grundlage des Koalitionsvertrages die Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin berufen. Die Kommission hat sich am 31. März 2023 konstituiert. Die Kommission…
Der Richterwahlausschuss hat in seiner heutigen Sitzung für den Bundesgerichtshof, den Bundesfinanzhof, das Bundesverwaltungsgericht und das Bundesarbeitsgericht insgesamt 18 neue Bundesrichterinnen und Bundesrichter gewählt: Für den Bundesgerichtshof sind fünf Richterinnen und vier Richter, für den Bundesfinanzhof drei Richterinnen und zwei Richter, für das Bundesverwaltungsgericht zwei Richterinnen und für das Bundesarbeitsgericht…
Am 30. März 2023 fand im Bundesministerium der Justiz der Bund-Länder Digitalgipfel statt. Dabei haben sich Bund und Länder in einer Gipfelerklärung verständigt, die Digitalisierung der Justiz gemeinsam zu beschleunigen. Es wurde ein verbesserter Informationsaustausch zwischen Bund und Ländern vereinbart sowie Schwerpunkte für die Digitalisierungsinitiative der Justiz beschlossen. Bundesjustizminister Dr.…
Nach mehreren Fällen von Kindergewalt fordert die AfD-Fraktion eine Verschärfung des Strafrechts. Das Problem der Kinderdelinquenz sei durch den aktuellen Fall der 12-jährigen Schülerin Luise aus Nordrhein-Westfalen in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt, heißt es in einem Gesetzentwurf (20/6194) der Fraktion. Laut der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik (PKS) seien 2021 insgesamt 223.614…
Der für die Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV) zuständige Ausschuss hat sich in einer digitalen Sondersitzung zum strafrechtlichen Umgang mit den Fällen des sog. „Containerns“ mit einem Beschlussvorschlag Hamburgs befasst. Der Vorschlag sah vor, dass regelmäßig eine Verfahrenseinstellung in Betracht kommen soll, insbesondere wenn sich durch die…
Das Bundeskabinett hat heute den von dem Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann vorgelegten Regierungsentwurf zur Umsetzung der EU-Verbandsklagenrichtlinie beschlossen. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erklärt dazu: „Der Weg für die neue Abhilfeklage ist frei! Das ist eine gute Nachricht für Verbraucherinnen und Verbraucher, denn sie kommen künftig noch schneller zu ihrem Recht.…