24. Oktober 1990 – Bundestag verabschiedet Embryonenschutzgesetz
Das Gesetz regelt die künstliche Befruchtung und soll menschliche Embryonen vor Missbrauch schützen. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD 1 – 3010 – 023/21
20. Oktober 1949 – Erstmals Beitrag des Bundesrates im Plenum
Das im Grundgesetz festgehaltene Rederecht für Mitglieder des Bundesrates nimmt erstmals der niedersächsische Minister für Flüchtlingswesen, Heinrich Albertz (SPD), in Anspruch. Er meldet sich in der Aussprache zu Heimatvertriebenen und Flüchtlingen als Vertreter des Bundesrates zu Wort. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD 1 – 3010 – 023/21
19. Oktober 1955 – Erste Plenarsitzung des Bundestages in Berlin
In einem Hörsaal der Technischen Universität tritt der Bundestag erstmals in Berlin zusammen – ein demonstrativer Akt, mit dem kundgetan werden soll, dass die Parlamentarier sich für das Schicksal der Stadt Berlin mitverantwortlich fühlen. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD 1 – 3010 – 023/21
17. Oktober 1911 – Reichstag beschließt Beibehaltung der Fraktur in Deutschland
Im Antiqua-Fraktur-Streit entscheidet sich der Reichstag mit drei Vierteln der Stimmen gegen die Einführung der Antiqua als Amtsschrift. Die Fraktur bleibt damit weiterhin Amtsschrift im Deutschen Reich. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD 1 – 3010 – 023/21
16. Oktober 1998 – Bundestag stimmt erstmals für Kriegseinsatz der Bundeswehr
Der Bundestag billigt eine Beteiligung der Bundeswehr an einem möglichen Einsatz der NATO im Kosovo-Konflikt. Es ist die erste Abstimmung des Parlaments über einen Kampfeinsatz, an dem die Bundeswehr beteiligt ist. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD 1 – 3010 – 023/21
15. Oktober 2001 – Schlüsselübergabe Paul-Löbe-Haus
Nach vierjähriger Bauzeit wird Bundestagspräsident Wolfgang Thierse der Schlüssel des neuen Bundestagsgebäudes überreicht, das nach dem ehemaligen Reichstagspräsidenten Paul Löbe (1875-1967) benannt wurde. Das für die Arbeit der Ausschüsse konzipierte Gebäude wurde vom Architekten Stephan Braunfels entworfen. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD 1 – 3010 – 023/21
14. Oktober 1970 – Erste Rede einer Abgeordneten im Hosenanzug
Die Abgeordnete Lenelotte von Bothmer (SPD) tritt während einer Debatte zur Bildungspolitik in einem Hosenanzug ans Rednerpult im Plenum des Bundestages. Das Protokoll vermerkt den Zwischenruf: „Die erste Hose am Pult!“ Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD 1 – 3010 – 023/21
13. Oktober 1988 – Bundestag ratifiziert Protokoll von Montreal
Das Umweltabkommen hat den Schutz der Ozonschicht zum Ziel. Zur Umsetzung soll in der Bundesrepublik der Einsatz von ozonzerstörendem Fluorchlorkohlenwasserstoff (FCKW) stark eingeschränkt werden. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD 1 – 3010 – 023/21
12. Oktober 1988 – Erstmalige „Befragung der Bundesregierung“
Nach der Kabinettsitzung befragen Abgeordnete im Plenum erstmals Vertreter der Regierung zu aktuellen Themen. Die Fragestunde dient der Information der Parlamentarier und gilt als Kontrollinstrument gegenüber der Bundesregierung. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD 1 – 3010 – 023/21
11. Oktober 1956 – Bundestag führt „Verkehrssünderkartei“ ein
Im Verkehrszentralregister, welches vom Kraftfahrt-Bundesamt in Flensburg geführt wird, werden zukünftig verkehrsrelevante Straftaten und Ordnungsverstöße (damals „Übertretungen“) gespeichert.
06. Oktober 1953 – Erste Live-Fernsehübertragung aus dem Plenarsaal
Die konstituierende Sitzung des Zweiten Bundestages wird erstmalig live im Fernsehen übertragen. Erste Hörfunk und Fernsehübertragungen hatte es seit 1949 bzw. 1952 bereits gegeben, diese wurden jedoch erst auf-gezeichnet und redaktionell überarbeitet, bevor sie ausgestrahlt wurden. Heute verfügt der Bundestag über ein eigenes Parlamentsfernsehen, welches Plenardebatten und öffentliche Ausschusssitzungen unter…
05. Oktober 1990 – Bundestag ratifiziert „Zwei-plus-Vier-Vertrag“
Der Vertrag zwischen den vier Siegermächten des Zweiten Weltkriegs und der Bundesrepublik Deutschland sowie der DDR stellt die für die staatliche Souveränität erforderliche Friedensvereinbarung dar.