In der vergangenen Legislaturperiode sind nach Darstellung der Bundesregierung insgesamt gegen drei beamtete Staatssekretärinnen und Staatssekretäre strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet worden, „b...
In Deutschland sind im Dezember vergangenen Jahres laut Bundesregierung vier Todesopfer rechter Gewalt gemeldet worden. Wie aus der Antwort der Bundesregierung (20/814) auf eine Kleine Anfrage der Fra...
Über politisch motivierte Straftaten im Themenfeld „Reichsbürger und Selbstverwalter“, die im Kontext der Covid-19-Pandemie standen und weder dem Rechts- noch dem Linksextremismus oder einer ausländis...
Um eine Definition des Begriffs der „verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates“ geht es in der Antwort der Bundesregierung (20/774) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/601). Dar...
Mit Stand vom 3. Februar sind dem Bundeskriminalamt im vierten Quartal 2021 laut Bundesregierung insgesamt 171 Delikte mit dem Unterthema „Islamfeindlich“ gemeldet worden. Bei diesen Delikten wurden z...
Bei Gewaltdelikten gegen Flüchtlinge sind im vierten Quartal vergangenen Jahres laut Bundesregierung 33 Personen verletzt worden, davon fünf Kinder. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/718) a...
Für das vierte Quartal vergangenen Jahres sind laut Bundesregierung vier Todesopfer einer antisemitischen Straftat gemeldet worden. „Hierbei handelt es sich um den pressebekannten Fall, bei dem der Ta...
Die Zahl der Angriffe auf Repräsentanten beziehungsweise Mitglieder von Parteien ist laut Bundesregierung von 1.534 Straftaten im Jahr 2020 auf 2.500 Straftaten im vergangenen Jahr gestiegen. Dagegen ...
Das so genannte islamistisch-terroristische Personenpotenzial (itP) hat im vergangenen Jahr laut Bundesregierung rund 1.950 Personen umfasst, die als gewaltbereit beziehungsweise gewalttätig gelten. Ü...
In Deutschland haben zum Stichtag 2. Februar 2022 1.773 Gesetze mit 50.738 Einzelnormen gegolten. Zum selben Stichtag galten 2.795 Rechtsverordnungen mit 42.590 Einzelnormen. Zum Vergleich: Zum 1. Jan...
Im vierten Quartal vergangenen Jahres ist es zu 16 von Rechtsextremisten durchgeführten oder dominierten Kundgebungen mit in der Regel überregionaler und/oder nennenswerter Teilnehmermobilisierung gek...
Die Bundespolizei hat die Länder im Zeitraum von Anfang 2019 bis Ende Januar 2022 laut Bundesregierung in insgesamt 282 Fällen unterstützt. In diesem Zeitraum wurden 224 Einsatzkräfte der Bundespolize...
